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Schweigen gegenüber Honduras beenden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vereidigung des bisherigen Amtsinhabers Juan Orlando Hernández. Die Außenpolitikerin weiter:

 

„Obwohl Hernández die Betrugsvorwürfe nach der Wahl am 26. November nicht ausräumen konnte, kann er sich der stillschweigenden Akzeptanz aus Berlin sicher sein. Während das Auswärtige Amt die vorgezogene Wahl in Venezuela kritisch kommentierte und EU-Sanktionen gegen Caracas unterstützt, lässt es die Führung in Honduras trotz des mutmaßlichen Wahlbetrugs und Dutzender getöteter Demonstranten gewähren.

 

Eine weitere Amtszeit von Hernández wird für die Menschen in Honduras verheerende Folgen haben. Die auch von Deutschland mitfinanzierte Antikorruptionsmission MACCHI ist faktisch aufgelöst. Damit sollen offenbar auch überführte korrupte Regierungsmitglieder wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und hohe Straflosigkeit unter der Regierung Hernández sind besorgniserregend. Die Bundesregierung kann in Honduras unter diesen Bedingungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern muss sich für eine umfassende Überprüfung der Wahl einsetzen.”

 

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