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"Viele Beschäftigte und Erwerbslose profitieren nicht von der wirtschaftlichen Erholung", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht für den Monat Januar. "Für sie ist der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt ein Abstieg in atypische und prekäre Beschäftigung, zu Niedriglohn und Leiharbeit."

"Klagen von Arbeitgebern und Regierung über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig", findet Sabine Zimmermann. "Millionen Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert. Ältere Beschäftigte werden aussortiert, jungen Menschen Ausbildungsplätze verweigert, Frauen in Teilzeitjobs gedrängt und Migrantinnen und Migranten die Berufsabschlüsse nicht anerkannt. Hier liegt das eigentliche Problem."

„Das Jahr 2010 war kein gutes Jahr, weder für Erwerbslose noch für Beschäftigte. Das sogenannte Wunder auf dem Arbeitsmarkt beruht auf dem Boom von Billigjobs wie Leiharbeit und Teilzeitarbeit. Das Normalarbeitsverhältnis - in Vollzeit und existenzsichernd entlohnt - wird immer mehr zum Auslaufmodell“, erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Bundesregierung muss die geplante Plünderung der Insolvenzgeldkasse aufgeben. Das aus 2010 überschüssige Insolvenzgeld muss zweckgebunden im Haushalt der Bundesagentur verbleiben, um auch künftig die Lohnausfälle von Beschäftigten bei Unternehmenspleiten auszugleichen. Es darf nicht dazu missbraucht werden, Haushaltslöcher zu stopfen, die von der Regierung durch Steuersenkungen für Hoteliers verursacht wurden“, erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Entschluss des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, den Haushalt zu genehmigen ohne, wie von der Bundesregierung gefordert, das überschüssige Insolvenzgeld in den Bundeshaushalt zu übertragen.

„Die Bundesregierung feiert die abnehmende Arbeitslosigkeit. Sie verschweigt dabei allerdings, dass diese Abnahme zum größten Teil auf dem enormen Zuwachs von schlecht bezahlten Arbeitsplätzen im Bereich Leiharbeit beruht. Das ist unredlich“, erklärt Sabine Zimmermann zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft: Sie verdrängen und ersetzen reguläre Arbeitsplätze und werden den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht. Sinn und Zweck dieser Maßnahmen ist es, prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor auszuweiten. Damit muss Schluss ein. Stattdessen brauchen wir einen Ausbau regulärer Arbeitsplätze im Bereich der sozialen Dienstleistungen und ergänzend öffentlich geförderte Beschäftigung. Die Bundesregierung baut jedoch Stellen im Öffentlichen Dienst ab und kürzt Bundesgelder für öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme", erklärt Sabine Zimmermann zur Debatte um die Ein-Euro-Jobs.

"Die Bundesregierung benutzt die wirtschaftliche Erholung als Vorwand für einen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik. Dabei steigt seit Monaten die Zahl der von der Bundesagentur betreuten Langzeitarbeitslosen", erklärt Sabine Zimmermann zum heute vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt der Bundesagentur für Arbeit.

DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Überlegungen von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt, den Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu überdenken und künftig nur noch an Freiwillige zu vergeben. "Es ist erfreulich, dass man nun auch bei der Bundesagentur für Arbeit erkennt, dass das Instrument Ein-Euro-Job hinsichtlich der Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt völlig wirkungslos ist und obendrein reguläre Beschäftigung verdrängt", so Sabine Zimmermann.

"Der einzige Rekord in der Arbeitsmarktentwicklung ist der gigantische Zuwachs an Billigjobs, mit dem die Statistik weich gespült wird", erklärt Sabine Zimmermann, zum heute veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Jede zweite offene Stelle gehe inzwischen auf das Konto der Arbeitnehmerüberlassung.

Es ist bedenklich, wenn mit steigender Erwerbstätigkeit die Zahl der Aufstocker Monat für Monat neue Rekorde erreicht. Das ist nicht zu akzeptieren. Ein Aufschwung für alle erfordert einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt, Leiharbeit eingedämmt und die Hartz-IV-Regelsätze deutlich erhöht werden.