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Plünderung der Insolvenzgeldkasse aufgeben

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Die Bundesregierung muss die geplante Plünderung der Insolvenzgeldkasse aufgeben. Das aus 2010 überschüssige Insolvenzgeld muss zweckgebunden im Haushalt der Bundesagentur verbleiben, um auch künftig die Lohnausfälle von Beschäftigten bei Unternehmenspleiten auszugleichen. Es darf nicht dazu missbraucht werden, Haushaltslöcher zu stopfen, die von der Regierung durch Steuersenkungen für Hoteliers verursacht wurden“, erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Entschluss des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, den Haushalt zu genehmigen ohne, wie von der Bundesregierung gefordert, das überschüssige Insolvenzgeld in den Bundeshaushalt zu übertragen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Wir unterstützen die Position des Verwaltungsrates, notfalls gerichtlich vorzugehen. Die Übertragung der überschüssigen Insolvenzgeldmittel in den Bundeshaushalt wäre nichts anderes als eine Umverteilung, die auf Kosten tausender Beschäftigter geht, für die die Gelder gedacht sind. Infolge von Unternehmenspleiten erhielten trotz rückläufiger Zahlen allein von Januar bis Oktober dieses Jahres über 210.000 Arbeitnehmer Insolvenzgeld in einem Gesamtumfang von etwa 320 Millionen Euro.“

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