„Die Abwendung des Staatsbankrotts in den USA ist kein Grund zur Entwarnung“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung im US-Haushaltsstreit. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert"Der Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die Großspende der Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische Union (CDU).
"Die CDU-geführte Bundesregierung wird den erneuten Verdacht der Käuflichkeit nicht ausräumen können. Dafür ist der zeitliche Zusammenhang zwischen der Großspende der BMW-Milliardärsfamilie Quandt und der im Sinne der deutschen Automobillobby erfolgreichen Blockade strengerer CO2-Grenzwerte durch die amtierende Merkel-Regierung zu groß", kommentiert Sahra Wagenknecht den Bericht über die Quandt-Spende von 690.000 Euro nach der Wahl an die CDU.
"Deutschland droht der Renten-Gau", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über die Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Altersarmut, wonach fast die Hälfte der Bevölkerung davon ausgeht, dass die Rente nicht zum Leben reicht.
"Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren, explodiert der Reichtum des deutschen Geldadels", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rangliste "Die 500 reichsten Deutschen 2013" des Manager Magazins. DIE LINKE fordert eine Millionärsteuer von fünf Prozent auf Vermögen, die eine Million Euro übersteigen – bei einer Freigrenze für Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro. Wir brauchen darüber hinaus eine EU-weite befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Multimillionäre, um die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise gestiegenen Staatsschulden wieder einzutreiben.
Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern werden von der Merkel-Regierung neue Milliardenrisiken aufgezwungen. Dabei ist inzwischen jedem klar, dass Griechenland seinen gigantischen Schuldenberg nicht mehr zurückzahlen kann. Ein drittes sogenanntes Hilfspaket käme einer erneuten Veruntreuung von öffentlichen Mitteln gleich. Gerettet wurden mit den bisherigen Milliarden Banken, nicht Menschen. Das ist durch die schreckliche soziale Situation in Griechenland offensichtlich.
"Das Versprechen der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die Eigentümer und Gläubiger der Banken würden zukünftig haften, war ein billiger Hütchenspielertrick", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zur Bankenabwicklung und entsprechende Zeitungsberichte.
"Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen steigen. Deutschland muss wirtschaftlich endlich auf eigenen Füßen stehen. Wir dürfen uns nicht länger darauf verlassen, dass der Rest der Welt unsere Produkte kauft und damit Deutschlands Mini-Wachstum sichert", kommentiert Sahra Wagenknecht den Außenwirtschaftsreport des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem zufolge die Abkühlung der Konjunktur in den Schwellenländern zu einer deutlichen Abschwächung des Exportwachstums führt.
"Wolfgang Schäuble hat Recht: Ein Ende des Euro-Desasters von Bundeskanzlerin Merkel gibt es nur mit der LINKEN", kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach dieser auf die Fortsetzung der bisherigen Euro-Politik mit SPD und GRÜNEN vertraut.
"Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel. Sie hat der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet", kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochenen Steuereinnahmen.