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Schäubles Haushaltsplan ist auf Sand gebaut

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Schuld an den gesunkenen Steuereinnahmen ist vor allem die desaströse Euro-Krisenpolitik der Regierung Merkel. Sie hat der Konjunkturentwicklung in Deutschland schwer geschadet", kommentiert Sahra Wagenknecht die im August um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochenen Steuereinnahmen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen weiter:

"Die aktuellen Zahlen sind auch eine Folge der ungerechten Steuerpolitik der letzten Bundesregierungen von Rot-Grün über die große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb. In den ersten acht Monaten dieses Jahres steuerten Reiche und große Konzerne über die Körperschafts-, die Abgeltungs- und die veranlagte Einkommenssteuer lediglich rund zehn Prozent zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Hätte die Bundesregierung nicht durch ihre falsche Euro-Krisenpolitik die Europäische Zentralbank zu einer Nullzinspolitik genötigt und damit die Menschen durch eine schleichende Enteignung ihrer Spargroschen in den Konsum und Eigenheimbau gedrängt, sähe die aktuelle konjunkturelle Lage und damit auch die Bilanz bei den Steuereinnahmen noch schlechter aus. Diese Sondereffekte sind aber nicht von Dauer. Merkels Konjunktur- und Finanzpolitik ist auf Sand gebaut.

DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen. Stattdessen müssen Kapitalerträge wieder in Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden."

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