"Dieser Schuss von Andrea Nahles ist zielsicher nach hinten losgegangen. Mit ihrer Forderung nach Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn für junge Menschen hat die Arbeitsministerin die Büchse der Pandora geöffnet. Dass sich Bildungsministerin Johanna Wanka zur Komplizin der Unternehmensverbände machen und noch höhere Altersgrenzen fordern würde, hätte Nahles klar sein müssen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Debatten über Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn.
Foto: Uwe Steinert"Nirgendwo in der Eurozone ist die Vermögensungleichheit größer als in Deutschland. Das verwundert kein Stück, haben doch die vergangenen Bundesregierungen mit Agenda 2010 und Steuersenkungen für Reiche alles daran gesetzt, den Druck auf Löhne und Erwerbslose zu erhöhen und Vermögende steuerlich zu privilegieren", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensungleichheit.
"Dass im Jahreswirtschaftsbericht suggeriert wird, die Gewerkschaften müssten in der aktuellen Tarifrunde maßhalten, ist ein schlechter Witz. Denn gleichzeitig stellt der Bericht ausdrücklich die Bedeutung der Binnennachfrage für das Wirtschaftswachstum heraus. Eine starke Binnennachfrage aber gibt es nur dann, wenn die Löhne kräftig steigen", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2014.
"Von einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht kann nicht einmal mehr ansatzweise die Rede sein. Der deutsche Exportüberschuss ist völlig aus dem Ruder gelaufen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zu den Außenhandelszahlen des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2013. Demnach wurde mit fast 200 Milliarden Euro ein neuer Rekordwert beim Exportüberschuss erreicht.
"Der Ablasshandel als Gnadenakt des Staates gegenüber wohlhabenden Steuerbetrügern muss endlich abgeschafft werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, anlässlich der Medienberichte vom Wochenende wonach sich wohlhabende Prominente und gutbezahlte Politiker durch Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen konnten.
"Die Verhandlungen über den Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU müssen sofort eingestellt werden. Mit beispielloser Dreistigkeit versuchen derzeit Lobbyisten und deren politische Handlanger beiderseits des Atlantiks, multinationalen Konzernen ein Recht auf Profit zu sichern. In streng geheimen Verhandlungen werden Profitinteressen über die von EU-Bürgern gestellt und demokratische Entscheidungsabläufe untergraben. Schutzinteressen von Verbrauchern werden mit Füßen getreten werden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zu Medienberichten, denen zufolge sich auch innerhalb der großen Koalition Unmut über das geplante Freihandelsabkommen regt.
"Wer Rentnern, Studierenden oder Saisonarbeitern den Mindestlohn verwehren will, begibt sich verfassungsrechtlich auf ganz dünnes Eis", erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass Ausnahmeregelungen beim geplanten Mindestlohn gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen.
"Wer die Einkommenssituation von Millionen Beschäftigten spürbar verbessern will, darf beim Mindestlohn keine Ausnahmen zulassen", bekräftigt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der Gewerkschaft NGG nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmereglungen, der deutlich über 8,50 Euro liegen müsse.
"Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn.
„Das Urteil des BAG wird den Missbrauch durch Leiharbeit nicht beenden. Wer als Leiharbeitsbeschäftigter die Erwartung hatte, das Bundesarbeitsgericht würde endlich für Schutz vor dem missbräuchlichen Einsatz der Leiharbeit sorgen, wird weiterhin im Regen stehen gelassen. Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Es hatte darüber zu urteilen, ob ein dauerhaftes Leiharbeitsverhältnis zu einem Arbeitsverhältnis beim Entleiher führt. Ernst weiter: