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Mindestlohn darf nicht verwässert werden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Wer die Einkommenssituation von Millionen Beschäftigten spürbar verbessern will, darf beim Mindestlohn keine Ausnahmen zulassen", bekräftigt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der Gewerkschaft NGG nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmereglungen, der deutlich über 8,50 Euro liegen müsse. Ernst weiter:

"Trotz mehrwöchiger Koalitionsverhandlungen ist es der SPD offensichtlich nicht gelungen, für glasklare Formulierungen im Koalitionsvertrag zur Ausgestaltung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu sorgen. Entgegen den Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird zudem deutlich, dass nicht alle Gewerkschaften in die Verhandlungen eingebunden waren. Das rächt sich jetzt.

Es war absehbar, dass die Gegner eines Mindestlohns immer neue Ausnahmeregelungen fordern würden. Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles muss nun beweisen, dass sie in der Lage ist, diese Angriffe abzuwehren. Alles andere wäre Verrat an den Betroffenen und den Gewerkschaften. Die NGG und Verdi haben Recht: Wenn wir die Menschen wirksam gegen Lohndumping schützen wollen, brauchen wir möglichst schnell einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro."

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