Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Legislatur des Bundestages von bisher vier auf künftig fünf Jahre verlängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Foto: Uwe Steinert
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Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts. Das ist überfällig. Dazu gehört ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.
Die Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger werden verdachtsunabhängig erfasst und auf Vorrat gespeichert. Bereits das stellt den Rechtsstaat auf den Kopf. Daran ändert auch die Koalitionsvereinbarung nicht.
Das Bundesinnenministerium hat auf die monatliche Standardfrage von Petra Pau geantwortet. Demnach wurden im August 2009 bundesweit 1.396 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 56 Gewalttaten.
Die CDU/CSU nennt die so genannten Sicherheitspakete "unverhandelbar". Petra Pau hofft, dass die Bürgerrechtler innerhalb der FDP sich nicht von den Hardlinern der Union über den Verhandlungstisch ziehen lassen.
Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das erste Verbotsverfahren war an den V-Leuten des Bundes und der Länder gescheitert - zu Recht. Denn V-Leute sind keine netten Nachbarn, sondern gekaufte Späher und bezahlte Täter.
"Mehr Demokratie e. V." hat heute mit einer Plakataktion vor dem Reichstagsgebäude für Volksentscheide auch auf Bundesebene demonstriert. Dabei erklärte Petra Pau: "Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern."
Es geht nicht nur ums Internet. Der gesamte Datenschutz stammt noch aus einer Zeit, da mit dem Bleistift geschrieben und mit der Dampflok gefahren wurde. Deshalb muss er insgesamt ins 21. Jahrhundert gehievt werden.
"CDU/CSU haben sich der Datenhandel-Lobby unterworfen und sind nicht gewillt, persönliche Daten wirklich zu schützen", stellt Petra Pau angesichts des jüngsten Datenhandel-Skandals fest.