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CDU/CSU garantiert Partei-Status der NPD

Pressemitteilung von Petra Pau,

CSU- und SPD-Politiker fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Das erste Verbotsverfahren war an den V-Leuten des Bundes und der Länder gescheitert - zu Recht. Denn V-Leute sind keine netten Nachbarn, sondern gekaufte Späher und bezahlte Täter.

Rot-Rot im Land Berlin hat das Verbotshindernis beseitigt, andere SPD-geführte Länder zogen nach. Die CDU hingegen weigert sich, die V-Leute abzuschalten.

So lange das so bleibt, garantiert die CDU/CSU den Partei-Status der NPD."

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