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Die FDP steht im Wort

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die CDU/CSU nennt die so genannten Sicherheitspakete "unverhandelbar". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Alle seit 2001 beschlossenen Sicherheitspakete sollten unverzüglich von unabhängigen Experten überprüft werden. Dazu gehören selbstverständlich auch die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten.

Dabei hoffe ich, dass die Bürgerrechtler innerhalb der FDP sich nicht von den Hardlinern der Union über den Verhandlungstisch ziehen lassen. Die FDP steht im Wort.“

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