Pressemitteilungen

Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron TP“ sollen über einen Vertrag mit der israelischen Regierung am Militärflugplatz Tel Nof stationiert werden. Dort befindet sich bereits ein Containerdorf für die deutsche Luftwaffe. Dazu erklären sich Andrej Hunko und Tobias Pflüger.

„Italien wird nur durch öffentliche Investitionen die Schuldenquote verringern können. Die Einführung einer Grundsicherung und die Rücknahme von Rentenkürzungen sind im Unterschied zu einer Flat Tax für Reiche durchaus sinnvoll. Die EU-Kommission will die Zinsen auf italienische Staatsanleihen aus politischen Gründen hochtreiben. Das ist unverantwortlich“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Vorlage eines überarbeiteten italienischen Haushaltentwurfs.

"Mag sein, dass Herr Haldenwang mit dem Parlament etwas jovialer und weniger arrogant umgehen wird als sein früherer Chef Hans-Georg Maaßen. Als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist er dennoch eine Fehlbesetzung. Er war treuer Gefolgsmann von Maaßen und kann allein schon deshalb den dringend notwendigen Neuanfang an der Spitze des Verfassungsschutzes unmöglich verkörpern. Die Ernennung von Herrn Haldenwang bedeutet alter Wein in alten Schläuchen“, erklärt André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, anlässlich der Ernennung des bisherigen Vizechefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten der Behörde.

Erklärung von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkrieges

Am 11. November 1918 endete mit dem Waffenstillstand von Compiègne der Erste Weltkrieg. Ein Krieg, wie ihn die Menschheit bis dahin nicht gekannt hatte. Der erstmalige Einsatz von chemischen Waffen, U-Booten, Flugzeugen und Flächenbombardements zerstörte halb Europa und forderte rund 17 Millionen Tote. Ein Krieg, der die damalige gesellschaftliche Ordnung zerstörte und eine gebrochene europäische Gesellschaft hinterließ. Es folgten einschneidende Veränderungen, Revolutionen, staatliche Zusammenbrüche und Republikgründungen, das Ende der Monarchie und die Ausrufung der ersten deutschen Republik. Diese Novembertage 1918 veränderten Deutschland, Europa und die Welt grundlegend.

„Azubis sind keine Billigarbeitskräfte. Daher ist der Vorschlag der Bundesbildungsministerin Karliczek, 504 Euro als Ausbildungsmindestlohn festzulegen, inakzeptabel und kommt einer Niedriglohnausbildung gleich. Das ist das Gegenteil von Stärkung der beruflichen Bildung“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum Vorstoß der Ministerin zur Mindestausbildungsvergütung. 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2019.

„Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen. Erfolgsschlagzeilen wird Scheuer erst verbuchen können, wenn er dafür Sorge trägt, dass die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller umgesetzt wird“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Köln und Bonn.

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Eine öffentliche Debatte darüber zu führen, welche Rolle die deutsche Privatwirtschaft für die Entwicklung afrikanischer Länder spielen kann und soll – daran hat die Bundesregierung wohl kein Interesse. Nur so ist es zu erklären, dass sie die Pläne für das lang angekündigte Entwicklungsinvestitionsgesetz nun still und heimlich fallen lässt und stattdessen lieber in enger Abstimmung mit der Privatwirtschaft einen Entwicklungsinvestitionsfonds gründet", kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Ausführungen des parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle, in der gestrigen Fragestunde. Die Gründung eines Entwicklungsinvestitionsfonds‘ hatte Kanzlerin Merkel erstmals am 30.10. im Rahmen eines deutsch-afrikanischen Investitionsgipfels in Berlin angekündigt.

„Es gibt einen akuten Handlungsbedarf, wenn Millionen Menschen die Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen fehlt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Barmer-Pflegereport 2018.