Pressemitteilungen

„Sparprogramme der Sicherheitsunternehmen, schlechte Bezahlung der Mitarbeiter, zu wenig eingesetztes Personal und unerträglich lange Wartezeiten der Fluggäste sind inzwischen Alltag an deutschen Flughäfen. Ein modernes Land wie Deutschland braucht eine funktionierende Infrastruktur für die Fluggastabfertigung. Schlechte Arbeitsbedingungen und Bezahlung gefährden inzwischen den reibungslosen Flugbetrieb. Diese Zustände führen auch zu einem Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland", erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Streik des Sicherheitspersonals an den Flughäfen.

„Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Ausspähen von Daten bei Politikern, Prominenten und Journalisten durch die Polizeibehörden nun offenkundig rasch aufgeklärt wird. Ob es sich tatsächlich ‚nur’ um einen Einzeltäter handelt, werden die weiteren Ermittlungen zeigen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

„Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel.

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet.

„Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich bereits so viel verdient wie ein normaler Beschäftigter der Firma im gesamten Jahr 2019“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entwicklung der Managergehälter in Deutschland. DAX-Vorstände verdienen laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung aus dem Jahr 2018 das 71-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Der Begriff „Happy Fat Cat Day“ stammt aus Großbritannien und bezieht sich dort auf die FTSE-100-CEOs.

„Auch im vergangenen Jahr wurde die Trendwende zu guter Arbeit verpasst. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Besonders schwer haben es Ältere und Menschen mit Behinderungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

"Die Bundesregierung versagt erneut vor der Tragödie auf dem Mittelmeer. 49 Gerettete harren seit zwei Wochen auf der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" aus. Derzeit verschlechtert sich das Wetter. Bei Sturm ist das Leben der Menschen an Bord gefährdet. Malta verweigert dennoch die Einfahrt in den Hafen, solange die Verteilung der Geflüchteten in Europa ungeklärt ist. Über 30 Städte in Deutschland, darunter Berlin, Heidelberg und Stuttgart haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Sie fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und sie in die für die Aufnahme bereitstehenden Städte zu bringen. Die Bundesregierung bleibt aber bewusst untätig. Das ist menschenverachtend“

„Der Abzug der US-Truppen aus Syrien ist richtig und notwendig. Der von den USA geführte Anti-IS-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist in Syrien, egal ob im syrischen Luftraum oder auf syrischem Boden, völkerrechtswidrig: so urteilt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem unter anderem von mir in Auftrag gegebenen Gutachten. Aber nicht nur aus rechtlicher Perspektive ist der Abzug begrüßenswert, sondern auch unter politischem Gesichtspunkten“, so Alexander Neu.

„Ein Treffen hinter geschlossenen Türen, dessen Ergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, wird wohl kaum dazu beitragen, das ohnehin ramponierte Image der Verteidigungsministerin wieder aufzupolieren oder das Vertrauen ins BMVg zurückzugewinnen. Bitter nötige lückenlose Aufklärung und Transparenz gehen definitiv anders", erklärt Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, zum Krisentreffen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und dem Inspekteur der Marine im BMVg.