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Gorch Fock: Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Ein Treffen hinter geschlossenen Türen, dessen Ergebnisse der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen, wird wohl kaum dazu beitragen, das ohnehin ramponierte Image der Verteidigungsministerin wieder aufzupolieren oder das Vertrauen ins BMVg zurückzugewinnen. Bitter nötige lückenlose Aufklärung und Transparenz gehen definitiv anders", erklärt Alexander Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, zum heutigen Krisentreffen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und dem Inspekteur der Marine im BMVg. Neu weiter:

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie und zu welchem Preis es mit der Gorch Fock weitergehen soll. Eine solch immense Kostenexplosion bei der Sanierung des Schiffes, wie sie in den letzten Jahren zu Lasten der Steuerzahler aufgelaufen ist, ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Es ist nun an der Verteidigungsministerin, schnellstmöglich eine Entscheidung über die Zukunft der Gorch Fock zu treffen, welche nicht noch weitere Millionen versenkt. Schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein kompletter Neubau des Schiffes günstiger als die weitere Sanierung.

Auch der Korruptionsverdacht gegen einen Mitarbeiter des Marinearsenals, der unmittelbar an den Planungen der Sanierung beteiligt war, muss schnellstmöglich und vollumfänglich aufgeklärt werden. Das BMVg schlittert in diesen Tagen von einer Katastrophe in die nächste. Ursula von der Leyen war 2013 als Verteidigungsministerin mit dem Anspruch angetreten, Ordnung und Transparenz in den Selbstbedienungsladen des BMVg und die Bundeswehr zu bringen. Davon ist sie offenbar weiter entfernt denn je.“

 

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