Pressemitteilungen

„Der heutige Jahrestag sollte kein Tag der Bekenntnisse sein, sondern ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich selbst zu handeln. Notwendig sind endlich konkrete Abrüstungsschritte wie der Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO und die Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Aufhebung der Reisewarnung nur für Tourismuszentren in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht plausibel und weist aufgrund steigender Infektionszahlen darauf hin, dass der Gesundheitsschutz bei dieser Entscheidung offenbar nicht im Vordergrund stand", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ,Hamburg' ins Mittelmeer trägt zu einer weiteren Internationalisierung des Libyen-Konfliktes bei. Statt deutsche Soldaten auf gefährliche Fahrt vor die Küste Libyens zu schicken, sollte die Bundesregierung endlich die Waffenexporte an die Libyen-Brandstifter stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

„Bei der Attacke auf die sozialen Medien in der Türkei geht es dem türkischen Staatspräsidenten weder um den Kampf gegen Hassreden noch um den Einsatz für Persönlichkeitsrechte. Ziel des repressiven Gesetzesvorhabens ist die Gleichschaltung der Gesellschaft und einen weiteren Schritt Richtung islamistischen Unterdrückungsstaates zu gehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen Kontrolle der sozialen Medien durch das türkische Parlament.

„Die heutige Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist ein Akt der Aggression des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und eine klare Kampfansage an seine innenpolitischen Gegner und alle Andersdenkenden in der Türkei sowie eine Ankündigung, die Grenzen der Türkei nicht mehr akzeptieren zu wollen. Ein Kurswechsel in der Türkeipolitik in Berlin und Brüssel ist dringend notwendig“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, anlässlich der heutigen Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum zur Moschee.

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020.

„Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Präsident Donald Trump gegen China einspannen lassen. Die vom US-Kongress beschlossenen einseitigen Strafmaßnahmen sind völkerrechtswidrig und mit ihrem globalen Geltungsanspruch anmaßend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung darf dem Druck der Türkei, die Reisewarnung aufzuheben, nicht nachgeben. Die Türkei ist angesichts von täglich rund 1.300 neu gemeldete Corona-Infektionen und anhaltender politischer Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgern kein sicheres Reiseland“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Berlin-Besuchs des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und des Tourismusministers Mehmet Nuri Ersoy.

„Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten darf nicht verschleppt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vorführen lassen und muss gegenüber ihrem NATO-Partner auf Vorlage eines Zeitplans für den Rückzug drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„DIE LINKE fordert die Aufhebung der einseitigen völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes blockieren. Statt Brotlieferungen der EU braucht Syrien eigene Bäckereien", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Geberkonferenz der EU und UNO in Brüssel.