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Rüstungsexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt deutsche Kriegsschiffe schicken

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ,Hamburg' ins Mittelmeer trägt zu einer weiteren Internationalisierung des Libyen-Konfliktes bei. Statt deutsche Soldaten auf gefährliche Fahrt vor die Küste Libyens zu schicken, sollte die Bundesregierung endlich die Waffenexporte an die Libyen-Brandstifter stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Mit einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos hat die EU-Mission ,Irini' unter Beteiligung der Bundeswehr nichts zu tun. Die Schiffe des NATO-Partners Türkei werden durch den Militäreinsatz weiter nicht gestoppt werden wie auch die Waffenlieferungen der Vereinigten Arabischen Emirate über die Landesgrenze. Statt die EU-Mission im Mittelmeer mit dem Charakter eines Schildbürgerstreiches zu unterstützen, muss die Bundesregierung endlich die massiven deutschen Rüstungslieferungen an alle Länder, die im Libyen-Konflikt mitmischen, einstellen, insbesondere an die Türkei, an Katar und an Ägypten. Dann wäre die Bundesregierung auch glaubwürdiger bei einem Drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen.“

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