Zum Hauptinhalt springen

Rüstungsexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt deutsche Kriegsschiffe schicken

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ,Hamburg' ins Mittelmeer trägt zu einer weiteren Internationalisierung des Libyen-Konfliktes bei. Statt deutsche Soldaten auf gefährliche Fahrt vor die Küste Libyens zu schicken, sollte die Bundesregierung endlich die Waffenexporte an die Libyen-Brandstifter stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Mit einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos hat die EU-Mission ,Irini' unter Beteiligung der Bundeswehr nichts zu tun. Die Schiffe des NATO-Partners Türkei werden durch den Militäreinsatz weiter nicht gestoppt werden wie auch die Waffenlieferungen der Vereinigten Arabischen Emirate über die Landesgrenze. Statt die EU-Mission im Mittelmeer mit dem Charakter eines Schildbürgerstreiches zu unterstützen, muss die Bundesregierung endlich die massiven deutschen Rüstungslieferungen an alle Länder, die im Libyen-Konflikt mitmischen, einstellen, insbesondere an die Türkei, an Katar und an Ägypten. Dann wäre die Bundesregierung auch glaubwürdiger bei einem Drängen auf einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen.“

Auch interessant

Nach oben