Pressemitteilungen

„Die unionsgeführten Bundesländer und Hamburg müssen ihren Kampf gegen eine wertabhängige Grundsteuer endlich aufgeben", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Tag.

„Die Pflegekammern können die drängenden Probleme in der Pflege nicht lösen“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Pflegekammern. 

„Das Investmentbanking der Deutschen Bank ist ein Grab. Die Gewinne aus Wertpapierhandel haben sich halbiert, die aus dem Privat- und Firmenkundengeschäft fast verdoppelt. Die Deutsche Bank setzt auf das falsche Pferd. Eine Fusion aus Deutscher Bank und Commerzbank wäre fatal. Zwei Truthähne ergeben keinen Adler“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Jahresbilanz der Deutschen Bank.

„Die Bundesregierung hat von der Unterschrift bis zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention vier Jahre gebraucht. Sollen weitere vier Jahren vergehen, bis sie uns einen Plan zur Umsetzung der Konvention vorlegt? Mein Eindruck ist: Die Regierung agiert entweder planlos oder verhindert bewusst die Umsetzung der Konvention“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahrestags der Ratifizierung der Istanbul-Konvention.

„Die Bundesregierung ruht sich auf guten Arbeitsmarktdaten aus. Doch der Arbeitsmarktboom geht überwiegend auf eine konjunkturelle Hochphase zurück. Vieles spricht dafür, dass dieser Aufschwung derzeit endet. Um die Erwerbslosigkeit dauerhaft niedrig zu halten, braucht es deshalb einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Gute, stabile Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitszeitverkürzung und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor sind die wichtigsten Schritte“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Ohne den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten wäre die Luft in den Städten deutlich besser“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Stickstoffdioxid-Bilanz für das Jahr 2018.

"Wir brauchen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie unter Helmut Kohl. Im Unterschied zu Scholz‘ Vorschlag sollte die Spitzensteuer aber deutlich später greifen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kritik des Wirtschaftsministers Peter Altmaier am Vorstoß des Finanzministers Olaf Scholz für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent.

„Frau von der Leyen will zum dritten Mal mit dem Kopf durch die Wand und trifft in Sachen Gorch Fock zum dritten Mal eine teure Fehlentscheidung“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die Inlandsnachfrage ist die Stütze der Konjunktur. Auch mit Blick auf die weltweiten Unsicherheiten müssen sich Löhne, Renten und Investitionen weiter positiv entwickeln. Insbesondere muss es auch darum gehen, dass die unteren Einkommensgruppen stärker an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Deshalb ist der Vorschlag des Finanzministers aufzugreifen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen. Die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen destabilisiert die Gesellschaft und schwächt die Binnennachfrage. Davon ist jedoch im gesamten Jahreswirtschaftsbericht kein einziges Wort zu lesen. Dieses Problem sollte endlich von der Bundesregierung wahrgenommen werden“ erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht.

„Neben einigen guten Elementen weist der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn große Lücken auf“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV).