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Gewalt an Frauen – Regierung verschleppt Umsetzung der Istanbul-Konvention

Pressemitteilung von Cornelia Möhring,

„Die Bundesregierung hat von der Unterschrift bis zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention vier Jahre gebraucht. Sollen weitere vier Jahren vergehen, bis sie uns einen Plan zur Umsetzung der Konvention vorlegt? Mein Eindruck ist: Die Regierung agiert entweder planlos oder verhindert bewusst die Umsetzung der Konvention“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahrestags der Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Möhring weiter:

„Mit der Ratifizierung der Konvention wurden große Hoffnungen verbunden, denn Gewalt an Frauen, insbesondere häusliche Gewalt, ist ein großes Problem in Deutschland. Jede vierte Frau hat schon mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt. Fast 114.000 Frauen wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik im letzten Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Und das Hilfesystem kollabiert. Tausende Frauen und ihre Kinder müssen jährlich von überfüllten Frauenhäusern abgewiesen werden, Beratungsstellen agieren am Limit. Forschung und aktuelle Daten zu Gewalt an Frauen fehlen.

Es ist absurd, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Menschenrechtspolitik brüstet, bei der Umsetzung von Menschenrechtsabkommen im eigenen Land aber ein Schneckentempo an den Tag legt. Die Istanbul-Konvention ist die wichtigste Menschenrechtskonvention zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Sie erfordert die Einrichtung von Koordinierungs- und Monitoringstellen, das Erstellen von Aktionsplänen, die Erhebung von Daten, die aktive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und natürlich die Einhaltung der einzelnen Artikel. Daher muss auch der eingelegte Vorbehalt zu Artikel 59 von der Bundesregierung umgehend zurückgenommen werden damit Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.“

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