Skip to main content

Union und das Land Hamburg haben nur die Interessen der reichen Immobilienbesitzer im Auge

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Die unionsgeführten Bundesländer und Hamburg müssen ihren Kampf gegen eine wertabhängige Grundsteuer endlich aufgeben", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Tag. Cezanne weiter:

„Wir stärken Bundesfinanzminister Scholz den Rücken, sein ursprüngliches Modell einer wertabhängigen Grundsteuer weiterzuverfolgen. Die Union und das Land Hamburg haben nur die Interessen der reichen Immobilienbesitzer im Auge. Ziel bei der Reform der Grundsteuer muss aber eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sein. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag der unionsgeführten Länder subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird.

Die wichtigste Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter muss sein, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter durch Änderung der Betriebskostenverordnung zu beenden."

 

Das Konzept der Fraktion DIE LINKE für eine Reform der Grundsteuer findet sich unter https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/reform-der-grundsteuer-mieterinnen-entlasten-und-kommunen-vor-steuerausfaellen-schuetzen/

Auch interessant