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„Die Idee ist sympathisch“, kommentiert Michael Schlecht, den Vorschlag von IG-Metall-Chef Berthold Huber eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise einzurichten. „Eine solche Wahrheitskommission müsste nicht nur Ackermann, sondern auch Ex-Kanzler Schröder und Bundeskanzlerin Merkel vorladen.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Diese Bankenabgabe ist ein Placebo“, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenabgabe. Schlecht weiter:

"Wir haben es vor allem deshalb mit einer Kreditklemme zu tun, weil die Bundesregierung wirtschaftspolitisch verklemmt ist", kommentiert Michael Schlecht das Spitzentreffen der Bundesregierung zur Kreditklemme und die Debatte um Staatshilfen. "Die Bundesregierung lässt gesunde Unternehmen in den Bankrott gehen, weil ihr die Interessen von Herrn Ackermann und ein dogmatisches Bekenntnis zur Marktwirtschaft wichtiger sind."

„Die Kreditklemme ist keine Fata Morgana“, kommentiert Michael Schlecht den Anstieg der Unternehmenspleiten in 2009 um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die EU darf nicht länger nach Washington schielen, wenn es Stress vor der eigenen Haustür gibt. Andere Regionen wie Asien und Lateinamerika sind diesen Weg längst gegangen“, so Michael Schlecht zur Debatte um die Einführung eines Europäischen Währungsfonds. „Europa braucht einen eigenen Währungsfonds, der sich den IWF ausdrücklich nicht zum Vorbild nimmt.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Bundesregierung muss sich endlich zu ihrer europäischen Verantwortung bekennen und EU-Partner wie Griechenland vor den kriminellen Aktivitäten deutscher Finanzinstitute schützen. Es geht nicht an, dass sich Banken gegen einen Staatsbankrott Griechenlands versichern dürfen, ohne überhaupt griechische Staatsanleihen zu besitzen. DIE LINKE fordert ein Verbot des Handels mit Credit Default Swaps sowie von ungedeckten Leerverkäufen.

„Deutschland kann sich Merkel nicht mehr leisten“, erklärt Michael Schlecht anlässlich des heutigen Treffens der Kanzlerin mit den Spitzen der großen Wirtschaftsverbände. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Chef der Eurozone, Jean Claude Juncker, hat den Spekulanten sinnbildlich mit Folter gedroht. Die Bundesregierung aber will die Brandstifter zur Feuerwehr machen", kommentiert Michael Schlecht Medienberichte über deutsche Hilfen für Griechenland. DIE LINKE unterstützt die Forderung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz nach einem Kauf griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufschwung erfolgreich abgewürgt", kommentiert Michael Schlecht das Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal 2009. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb: "Wir brauchen ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs." Finanziert werden könne dies durch eine Millionärssteuer und eine Bankenabgabe wie in den USA.

Eine Währungsunion mit permanenten Unterschieden in der Leistungsbilanz hat keine Chance. Der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie die Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman und Stiglitz haben daher Deutschlands Wirtschaftspolitik kritisiert.