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Aufschwung erfolgreich abgewürgt

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Aufschwung erfolgreich abgewürgt", kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, das Nullwachstum des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal 2009. Schlecht weiter:

"Dem Export-Junkie Deutschland geht es schlecht. Die Exporte haben wegen der deutschen Billiglöhne zwar zugelegt, aber auf Kosten des Binnenmarktes. Die Staatsausgaben fielen gegenüber dem dritten Quartal um 0,6 Prozent, die privaten Konsumausgaben um 1 Prozent. Die Unternehmen bauen nun ihre Lagerbestände ab. Unsere wichtigsten Handelspartner in der EU und den USA sind überschuldet. Die Exportstrategie der Bundesregierung ist daher eine Lebenslüge.

Wir brauchen ein drittes und effektives Konjunkturprogramm sowie ein Zukunftsprogramm mit Investitionen in Bildung, die Energiewende und 2 Millionen neue Jobs. Durch eine Millionärssteuer und eine Bankenabgabe wie in den USA könnte dies finanziert werden. DIE LINKE fordert zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, damit sich Leistung wieder lohnt."

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