„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen.
Foto: Uwe Steinert
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„Die Mittel, die aus der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die projektgebundene außeruniversitäre Forschung heraus bereitgestellt werden, sollten vor allem dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugutekommen. Dabei sollte der Fokus auf guter Arbeit und guter Bezahlung liegen. Auch die Gleichstellung der Nachwuchswissenschaftlerinnen muss dringend vorangebracht werden, denn laut Destatis lag der Frauenanteil beim wissenschaftlichen Personal bei nur 33,4 Prozent“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur vermehrten Mittelausgabe der außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Mission auch über 40.000 Menschen aus Seenot gerettet wurden, begrüßt DIE LINKE die faktische Beendigung dieses Einsatzes auf See und fordert stattdessen die Stärkung und Entkriminalisierung der zivilen Flüchtlingshilfe durch Organisationen wie Sea Watch oder Mission Lifeline sowie die Bereitstellung von staatlichen zivilen Rettungsstrukturen und –kapazitäten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Entscheidung der EU, den Marineeinsatz EUNAVFOR MED/ Sophia vorerst auszusetzen.
„Die desolate Lage der Bahn offenbart die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre. Mit der Bahnreform von 1994 wurde das größte öffentliche Unternehmen des Landes in eine Form gepresst, die zur gewinnorientierten Ausrichtung privatkapitalistischer Unternehmen passt, deren Aktionäre finanzielle Dividenden erwarten. Damit muss endlich Schluss sein. Die DB muss auf volkswirtschaftliche Ziele ausgerichtet werden – als Rückgrat der Verkehrswende. Wir brauchen den Sachverstand der Beschäftigten, der Kundinnen und Kunden sowie der Verkehrswende-Aktiven: Bürgerbahn statt Aktiengesellschaft“, kommentiert Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Aufsichtsratssitzung des Deutsche-Bahn-Konzerns.
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz:
„Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz schnell einsetzen, um die Folgen der Blackouts zu mindern", erklärt Heike Hänsel.
„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs 'maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen' des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates“, erklärt André Hahn zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts.
„Das Abstimmungsergebnis ist eine bittere Niederlage für alle, die sich in den letzten Jahren und Wochen für ein freies Internet und einen sinnvollen Interessensausgleich im Urheberrecht eingesetzt haben. Besonders erschütternd ist, dass damit eine massive Desinformationskampagne aus Unionspartien und Verlagsbranche Früchte getragen hat, die den Protest als fremdgesteuert diffamiert hat. Der Erfolg solcher Methoden, die wir eher aus autoritär regierten Staaten gewöhnt sind, ist geeignet, das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zu untergraben", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Annahme der EU-Urheberrechtsreform im Europaparlament.
„Die Rahmenbedingungen für gutes Lernen stimmen vielerorts einfach nicht. Schlechte Arbeitsbedingungen für Lehrer, hoher Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel schlagen sich natürlich auch auf die Qualität des Unterrichts und die Motivation der Schülerinnen und Schüler nieder“, erklärt Birke Bull-Bischoff mit Blick auf aktuelle Medienberichte zur Durchfaller-Quote beim Abitur.
"Die Bundesregierung darf dem Druck der Rüstungsindustrie und anderen NATO-Staaten nach Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht nachgeben. Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Einlassungen der französischen Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descotes, zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien. Dagdelen weiter: