Pressemitteilungen

„Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die neuerlichen Drohungen von Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer schaden der Flugzeugindustrie auf beiden Seiten des Atlantiks. Ausgerechnet Komponenten für die Luftfahrtindustrie auf die Strafzollliste zu setzen, zeugt von völliger Unwissenheit darüber, wie verzahnt die Industrien in Europa und den USA heute schon sind. Es liegt in der Hand der US-Amerikaner selbst und ist in ihrem eigenen Interesse, den wirtschaftspolitischen Amoklauf ihres Präsidenten zu stoppen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Drohung der USA, auf illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus mit Strafzöllen zu reagieren. 

„Bildung ist ein unverzichtbarer Schlüssel für die Lebenschancen unserer Kinder. Doch zu vielen Kindern bleibt das universell garantierte Recht auf Bildungszugang noch verwehrt. Weltweit haben mehr als 175 Millionen Kinder keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung. Ein Armutszeugnis. Der gleichberechtigte Zugang zu guter Bildung muss für alle von Anfang an möglich sein“, erklärt Birke Bull-Bischoff zur Bestandsaufnahme des UN-Kinderhilfswerks Unicef zu Investitionen in frühkindliche Bildung. 

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. 

„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte um Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften.

„Die Bundesregierung darf die Ankündigung Benjamin Netanjahus, nach der Wahl die völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen, nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Diese Aussage Netanjahus ist weit mehr als der folgenlose Ausrutscher eines Wahlkämpfers, der wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe innenpolitisch massiv unter Druck steht. Seine erfolgreiche Lobbyarbeit für eine US-amerikanische Anerkennung der israelischen Souveränität über die syrischen Golanhöhen hat gezeigt, wie wenig ihm an einer Verhandlungslösung mit den arabischen Nachbarstaaten und den Palästinensern gelegen ist.“

„Die Sozialdemokraten halten mal wieder alle mit leeren Versprechen hin, statt Menschen mit Pflegebedarf endlich wirksam zu entlasten“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ankündigungen der SPD, eine Reform der Pflegefinanzierung vorzulegen.

"Die Klimaschutz-Forderungen der Schülerinnen und Schüler der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture sind keine Wünsch-Dir-Was-Liste für eine bessere Welt, wie ihre Gegnerschaft immer wieder behauptet, sondern ein notwendiger Weckruf an die tatenlose Bundesregierung, sich endlich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Zur Erinnerung: Es war die Bundesregierung, die das 1,5-Grad-Ziel in den Pariser Klimavertrag verhandelt und als Erfolg für sich verbucht hat", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag die heute vorgestellten Klimaschutz-Forderungen der Klimastreikenden.

„Sicherheit und Gesundheit des Wikileaks-Gründers Julian Assange sind nach fast sieben Jahren politischem Asyl in der Botschaft Ecuadors in London akut in Gefahr. DIE LINKE appelliert eindringlich an Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno, dem Journalisten das politische Asyl für die journalistische Arbeit von Wikileaks nicht aufzukündigen und ihn nicht auszuweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht, krank machende Lebens- und Arbeitsbedingungen - das Recht auf Gesundheit und bestmögliche Gesundheitsversorgung wird durch die derzeitigen sozialen und politischen Verhältnisse mit Füßen getreten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Weltgesundheitstag.