Pressemitteilungen

„Die aktuellen Arbeitslosenzahlen wiegen in falscher Sicherheit. Erst kürzlich hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in seinem aktuellen Arbeitsmarktbarometer eingeräumt: Aufgrund der schwächelnden Konjunktur ist künftig wieder mit einer steigenden Arbeitslosenzahl zu rechnen. Statt sich auf der guten Arbeitsmarktlage auszuruhen, muss die Bundesregierung daher jetzt aktiv gegensteuern“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit. 

„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Osten bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ‚Grundrente‘ für Niedrigverdienende sofort eingeführt werden, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und zusammen mit der EU den Handel mit Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Konferenz der verbliebenen Vertragsstaaten in Wien. 

„Die Einhaltung der Klimaschutzziele und die Digitalisierung erfordern einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dafür sind Investitionen in innovative und nachhaltige Produktion und Produkte notwendig. Genauso notwendig ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Gleichzeitig darf dieser Umbau nicht zulasten der Beschäftigten gehen. DIE LINKE begrüßt daher sehr, dass die IG Metall offensiv ihre Forderungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel zum Ausdruck bringt“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt, mit Blick auf die morgige #Fairwandel-Großdemo der IG Metall in Berlin. 

„Die Staatenwelt ist dabei, das Klima mit Vollgas gegen die Wand zu fahren: Noch nie in der Menschheitsgeschichte war der globale CO2-Ausstoß so hoch wie 2019. Noch nie wurde so viel Öl, Gas und Kohle gefördert und verbrannt wie im Jahr vier nach dem Pariser Klimaabkommen. Die aktuellen Klimaziele reichen nicht aus, um die Erderhitzung zu stoppen, und müssen darum deutlich verschärft werden. Um auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen und das Ruder rumzureißen, muss jetzt überall, auch in Deutschland, der Klimanotstand anerkannt werden“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute in Bonn zu Ende gehenden UN-Klimakonferenz. 

„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie bezeugen zudem, dass in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforderlich ist. Dort wurden viel zu lange die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und vor rechtsextremer Gewalt verschlossen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 durch Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. 

„Die NATO ist mit ihrer Rückendeckung für den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump gegen Russland Teil des Problems und nicht der Lösung bei der Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und wird damit zur Gefahr für die Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Das Bekenntnis von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, den INF-Vertrag retten zu wollen, ist wenig glaubwürdig, wenn die NATO-Staaten mit ihrer Politik der einseitigen Schuldzuweisung, Hochrüstung und Osterweiterung business as usual betreiben. Wenn der INF-Vertrag ernsthaft erhalten werden soll, darf es kein ‚Weiter so‘ geben, sondern es braucht deutlich mehr gemeinsamen Druck auf den NATO-Partner USA und vertrauensbildende Maßnahmen für nukleare und konventionelle Abrüstung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden NATO-Verteidigungsministertreffens.

„Die Auseinandersetzung vor dem Stonewall Inn am 27. Juni 1969 gegen die New Yorker Polizeigewalt war ein wichtiges Signal. Es war der Startschuss für eine der erfolgreichsten Bewegungen des 20. Jahrhunderts. Diese Emanzipationskämpfe rüttelten die Welt auf und veränderten sie. Das ist weiterhin notwendig, um Verfolgung und Diskriminierung abzubauen. Es bleibt noch viel zu tun“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert: „Alte und neue Rechte wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen. In vielen Staaten der Erde herrschen trans- oder homofeindliche Gesetze. Gewalt gegen Schwule, trans*, Lesben nimmt auch in Deutschland zu.“

„Die Bundesregierung trägt sicherlich keine direkte Schuld an den bedrückenden Armutslagen von Kindern weltweilt. Bei der Kinderarmut in Deutschland und den nach wie vor fehlenden Kinderrechten im Grundgesetz kann sie sich jedoch nicht weiter aus der Verantwortung stehlen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Kinderrechtsberichts von ‚Child Rights Now!‘.