Pressemitteilungen

"Immer mehr Menschen erkennen, dass TTIP nicht ihren Interessen dient. Sie sehen den intransparenten und undemokratischen Charakter des Abkommens sowie die Gefahren, die auf sie als Verbraucher und Arbeitnehmer zukommen. Merkel und Gabriel versuchen offensichtlich, die Abkommen TTIP und CETA nicht nur gegen demokratische Grundsätze, sondern auch gegen den Willen der Bürger durchzusetzen", sagt Klaus Ernst.

"Die Bundesregierung betreibt Arbeitsverweigerung: Die Neuregelung der Erbschaftsteuer fällt abermals aus, da es keine Einigung in der großen Koalition gibt. Unternehmen bleiben bei der Erbschaftsteuer gegenüber Privatpersonen bessergestellt. Der Fiskus verschenkt Einnahmen und zwingt daher die Bevölkerung, auf Dienstleistungen wie gute Kitas und Schulen zu verzichten", erklärt Klaus Ernst.

„Statt über die Schwierigkeiten zu lamentieren, internationale Regelungen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu vereinbaren, muss die Bundesregierung endlich ihre nationalen Möglichkeiten nutzen. Da ist sie weitgehend untätig“, erklärt Klaus Ernst.

„Die OECD stellt fest: Die niedrigen staatlichen Investitionen in Deutschland gefährden ein nachhaltiges Wachstum und die private Nachfrage dürfte wichtigster Wachstumsmotor bleiben. Daraus sollte die Bundesregierung politischen Handlungsbedarf ableiten", sagt Klaus Ernst.

Die Vermögen in Deutschland bleiben – auch im internationalen Vergleich – höchst ungleich verteilt. Das zeigt eine heute von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Studie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:

„Die EU-Kommission will offensichtlich das CETA-Abkommen ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente einführen. Durch einen Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung soll selbst der umstrittene Investorenschutz in Kraft treten - bevor nationale Parlamente darüber abstimmen konnten", erklärt Klaus Ernst.

"Der Stellenabbau bei Siemens steht einem Milliardenplus im Jahr 2015 gegenüber. Das hat mit unternehmerischer Verantwortung nichts zu tun. Es ist nicht hinnehmbar, dass mehr als tausend Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, damit die Konzernleitung eine noch höhere Kapitalrendite erzielen kann", erklärt Klaus Ernst.

"Die CSU blockiert die Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen, dabei ist es dringend erforderlich, den Missbrauch von Werkverträgen zu beenden, Leiharbeit extrem zu begrenzen und gleiche Bezahlung ab ersten Einsatztag zu garantieren. Der vorliegende Entwurf zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen erfüllt diese Anforderungen mitnichten, sondern bleibt weit hinter einer vernünftigen Regelung zurück", erklärt Klaus Ernst.

„Mit diesem Gesetzentwurf macht sich Frau Nahles zur Leiharbeiterin der Arbeitgeberverbände. Die geplanten Änderungen zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit sind ein kompletter Kniefall vor den Arbeitgebern. Langsam ist es besser, kein Gesetz zu machen, als solch eines. Das ist sogar ein Rückfall gegenüber geltendem Recht“, kommentiert Klaus Ernst.

„Der CDU-Vorschlag, Flüchtlingen den Mindestlohn zu verweigern, ist kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt und politisch schäbig“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.