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„Wieder einmal bestätigten die Leiharbeitgeber ihren schäbigen Ruf. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine größere Zahl von Unternehmen die Branchenzuschläge für Leiharbeitskräfte unterläuft und damit den Beschäftigten den ihnen zustehenden Lohn verweigert“ erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, zu den Ergebnissen der IG Metall-Betriebsrätebefragung, der zufolge jeder dritte Leiharbeiter nicht die vereinbarten Branchenzuschläge erhält. Zimmermann weiter:

"Die Fachkräftedebatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das Problem in Deutschland ist nicht der vermeintliche Fachkräftemangel, sondern der millionenfache Mangel an guter Arbeit. Solange sich Billigjobs immer weiter ausbreiten und Arbeitgeber lieber auf Leiharbeit und befristete Beschäftigung setzen statt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit guten Löhnen fest einzustellen, bleiben alle Klagen über den angeblichen Fachkräftemangel Muster ohne Wert", erklärt Sabine Zimmermann zur neuesten Fachkräftestudie der bayrischen Wirtschaft.

"Die schrumpfende Mittelschicht ist das Ergebnis der von Gerhard Schröder begonnenen und unter Angela Merkel fortgesetzten Agenda-Politik. Leiharbeit, Minijobs und Hartz IV sind ein Angriff auf Facharbeiterjobs und gesicherte Arbeitsverhältnisse. Dadurch wird das allgemeine Lohnniveau unter Druck gesetzt. Die Angst vor dem sozialen Absturz reicht bis weit in die Mittelschicht hinein", erklärt Sabine Zimmermann zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

"Die wachsende Zahl von Aufstockern unter den Selbständigen ist das Pendant zum Niedriglohn-Boom bei den Angestellten", erklärt Sabine Zimmermann zu einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Selbständigen im Hartz IV-Bezug. "Viele ehemals abhängig Beschäftigte haben sich wegen fehlender Perspektiven am Arbeitsmarkt und aufgrund niedriger Löhne selbständig gemacht. Nicht selten haben die Arbeitgeber sie in diesen Status gedrängt, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen und flexibler agieren zu können."

"Die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind alles andere als gut, das sollte endlich auch die Bundesregierung anerkennen. Im November waren fast 40.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Doch statt auf die Entwicklung zu reagieren und die Agenturen für Arbeit und Jobcenter finanziell solide auszustatten, damit diese auf die Krise reagieren können, setzt Schwarz-Gelb den Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik fort. Das ist unverantwortlich", kommentiert Sabine Zimmermann den Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November.

"Es muss endlich Schluss damit sein, dass Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen, vom Staat subventioniert werden, in Form von ergänzenden Hartz IV-Leistungen an deren Beschäftigte. Ein stark anwachsender Niedriglohnbereich, immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und ergänzende Sozialleistungen beziehen und Zweitjobs nachgehen müssen, sind zu einem Markenzeichen des deutschen Arbeitsmarktes geworden. Die Bundesregierung muss endlich etwas gegen Billiglöhne und prekäre Beschäftigung unternehmen", erklärt Sabine Zimmermann zur DGB-Studie zu den Ausgaben für ergänzende Hartz IV-Leistungen.

"Die Bundesagentur für Arbeit ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf die heraufziehende Krise am Arbeitsmarkt vorbereitet. Insbesondere die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird sich als fatal erweisen. Der Haushalt der BA für das Jahr 2013 steht damit auf tönernen Füßen und die Bundesregierung nimmt dies billigend in Kauf", kommentiert Sabine Zimmermann die heute vorgestellten Eckpunkte des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit.

"Die Krise ist endgültig auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen, die Anzeichen dafür sind unverkennbar. Erstmals seit Februar 2010 liegt die Arbeitslosenzahl wieder über dem Vorjahresniveau. Der im Oktober übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit, die sogenannte Herbstbelebung, fällt deutlich schwächer aus als in den Jahren zuvor. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft leidet zunehmend unter dem Rückgang der Aufträge aus den europäischen Ländern, deren Wirtschaft auf Betreiben der Bundesregierung von Spardiktaten stranguliert wird. Immer mehr Unternehmen melden Kurzarbeit", kommentiert Sabine Zimmermann den Bericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober.

„Die Bundesregierung hat die Bundesagentur für Arbeit in eine chronische Unterfinanzierung getrieben und diese zu verantworten. Die Leidtragenden werden wie immer die Erwerbslosen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die LINKE, Sabine Zimmermann, zum drohenden Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr. Sabine Zimmermann weiter:

Der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur kommt auf dem Rücken insbesondere von Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen schwerbehinderten Menschen und älteren Arbeitslosen zustande, denen die notwendige Förderung bewusst vorenthalten wird. Die Bundesagentur für Arbeit wird von der Bundesregierung zur reinen Arbeitslosigkeitsverwaltungsagentur gemacht. Das ist ein Skandal.