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"Das sind die Vorboten der heran rauschenden Welle der Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Menschen im Rentenalter, die einem Minijob nachgehen, dramatisch zugenommen hat.

"Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten. Nach dem Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten müssten die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland vier Jahre länger als nötig auf die Angleichung ihrer Altersbezüge warten. Die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau kann und muss bis 2016 über die Bühne gebracht werden, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner noch etwas davon haben", erklärt Matthias W. Birkwald zur Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Ostrenten bis 2020 schrittweise an das Westniveau anzugleichen.

"Von der für 2013 angekündigten 'Rentenerhöhung' wird im Westen unterm Strich nichts übrigbleiben, die Altersbezüge werden real sogar sinken. Inflation frisst Rente – so lautet wie in den Vorjahren der traurige Befund. Der Osten hingegen bleibt trotz der erwarteten drei Prozent Rentenerhöhung weiterhin abgehängt. Das muss sich dringend ändern", fordert Matthias W. Birkwald angesichts der von der Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, auf dem heutigen Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung für 2013 angekündigten Steigerung der Renten in Westdeutschland um ein Prozent und in Ostdeutschland um drei Prozent.

"Statt sinnvoller und effektiver Hilfe haben FDP und CSU nur Hohn für Arme übrig. Bei der Entwicklung ihrer Renten-Vorschläge haben sich beide Parteien von der Frage leiten lassen, wie man es schafft, dass möglichst viele Menschen eine möglichst geringe gesetzliche Rente erhalten. Das ist an Lausigkeit kaum zu überbieten", kritisiert Matthias W. Birkwald die Vorschläge von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger, die so genannte Lebensleistungsrente nach dem regional unterschiedlichen Grundsicherungsniveau zu bemessen.

"Gegen die unsozialen Auswüchse des Arbeitsmarktes helfen keine mahnenden Worte, sondern nur klare Regeln. Wer verhindern will, dass Menschen vorzeitig aufs Abstellgleis geschoben werden, muss Regeln für eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt schaffen. Und wer dafür sorgen will, dass sie im Alter frei von Armut leben können, muss jene Regeln abschaffen, mit denen das unmöglich ist. So wie die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden muss, muss das Rentenniveau stabilisiert und letztendlich wieder erhöht werden", erklärt Matthias W. Birkwald angesichts der Klagen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über die schwierige Arbeitsmarktlage Älterer und seiner Forderung, die Rente erst ab 67 nur auszusetzen und gleichzeitig das Rentenniveau weiter sinken zu lassen.

Die SPD versucht sich in Sachen Rente mal wieder den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen. So lange sie nicht an das Renten-Niveau rangeht und sich dazu bekennt, die gesetzlich fixierte Absenkung auf bis zu 43 Prozent des Sicherungsniveaus vor Steuern ein für allemal zu stoppen, kapituliert sie vor der Altersarmut.

"CDU/CSU und FDP ordnen ihre Rentenpolitik immer stärker ihren parteiegoistischen Interessen für den Bundestagwahlkampf unter. Wer jetzt den Rentenbeitrag senkt, will nichts dafür tun, dass die Rente den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Statt kurzfristige Beitragssatzsenkungen als Wahlgeschenke zu verteilen, sollten Union und FDP die freien Mittel in die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente stecken", kommentiert Matthias W. Birkwald Äußerungen der Bundesregierung, denen zufolge die Beiträge auf 18,9 Prozent gesenkt werden sollen.

"Das Statistische Bundesamt dokumentiert das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Kampf gegen Altersarmut. Diese Entwicklung ist schrecklich, war aber absehbar und wird durch die weiterhin untätige Regierung nur noch stärker werden", erklärt Matthias W. Birkwald angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nach denen die Anzahl der betroffenen Menschen im Rentenalter im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 Prozent gestiegen ist.

"Das Kernproblem der Rentenpolitik ist das sinkende Leistungsniveau. Wer den Wertverlust der Rente nicht stoppen will, sollte über Altersarmut besser schweigen", erklärt Matthias W. Birkwald zur Kritik von DGB-Chef Michael Sommer an der gegenwärtigen Rentenpolitik.

"Wie die Postbank-Studie zeigt, ist das Vertrauen in die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge massiv erschüttert. Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung gescheitert ist, und rentenpolitisch das Ruder herumreißen. Wir müssen die gesetzliche Rente so stärken, dass sie wieder den Lebensstandard sichert und zuverlässig vor Armut im Alter schützt", erklärt Matthias W. Birkwald zu einer von der Postbank und dem Institut für Demoskopie Allensbach veröffentlichten Umfrage zur privaten Altersvorsorge.