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SPD kapituliert vor Altersarmut

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

„Die SPD versucht sich in Sachen Rente mal wieder den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen. So lange sie nicht an das Renten-Niveau rangeht und sich dazu bekennt, die gesetzlich fixierte Absenkung auf bis zu 43 Prozent des Sicherungsniveaus vor Steuern ein für allemal zu stoppen, kapituliert sie vor der Altersarmut“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zur Debatte in der SPD über die Rentenpolitik. „Wenn dann noch Franz Müntefering der SPD den Takt in der Renten-Frage vorgibt, werden selbst die Lockerungsübungen des SPD-Vorsitzenden in Bezug auf die Rente erst ab 67 überflüssig.“ Birkwald weiter:

 

 

„Natürlich sind die von den SPD-Landesverbänden in NRW und Berlin geforderten Maßnahmen gegen die Erwerbsarmut richtig, aber sie lösen das mit der Senkung des Rentenniveaus unweigerlich verbundene Problem der Altersarmut nicht. Das von SPD und Grünen in ihrer Regierungszeit aufgegebene Ziel der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente muss dafür wieder in den Blick genommen werden. Dafür brauchen wir ein Rentenniveau von 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 galt, bevor SPD und Grüne ihre Rentenkürzungspolitik begannen. Die SPD kommt um eine grundlegende Korrektur ihrer Rentenpolitik nicht herum, wenn sie ernsthaft eine Alterssicherung will, von der man leben kann.“

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