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Anstrengungen gegen Altersarmut verstärken statt Beiträge senken

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald,

"CDU/CSU und FDP ordnen ihre Rentenpolitik immer stärker ihren parteiegoistischen Interessen für den Bundestagwahlkampf unter. Wer jetzt den Rentenbeitrag senkt, will nichts dafür tun, dass die Rente den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Statt kurzfristige Beitragssatzsenkungen als Wahlgeschenke zu verteilen, sollten Union und FDP die freien Mittel in die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente stecken", kommentiert Matthias W. Birkwald Äußerungen der Bundesregierung, denen zufolge die Beiträge auf 18,9 Prozent gesenkt werden sollen. "Die Deutsche Rentenversicherung hat gerade erst das besonders hohe Verarmungsrisiko für Erwerbsgeminderte im Alter hervorgehoben. Da muss etwas getan werden, und zwar jetzt." Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer im Jahr 2000 voll erwerbsgemindert in Rente gegangen war, erhielt laut Deutscher Rentenversicherung im Durchschnitt 738 Euro. Im Jahr 2011 waren es nur noch 634 Euro. Das sind 104 Euro oder 14 Prozent weniger. Wer vor dem gesetzlich festgelegten Rentenalter für Erwerbsgeminderte von 63 Jahren erkrankt und nicht mehr arbeiten kann, wird mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent von der Rente bestraft. Das betraf laut deutscher Rentenversicherung im Jahr 2011 gut 96 Prozent aller Erwerbsgeminderten. Auf Nachfrage hat mir die Bundesregierung bestätigt, dass ein Verzicht auf diese ungerechten Abschläge die durchschnittlichen Renten bei voller Erwerbsminderung um zwölf Prozent oder 76 Euro auf 710 Euro anheben würde. Das wäre noch nicht genug, aber immerhin mehr als das heutige Grundsicherungsniveau für Erwerbsgeminderte in Höhe von 642 Euro. Dafür wären bis zum Jahr 2030 ca. 4,6 Milliarden Euro aufzubringen. Angesichts der acht Milliarden Euro, davon 6,755 Milliarden durch den Beitragsausfall und der Rest durch die entsprechend gekürzten Bundesmittel, die durch die Beitragssenkung von 19,6 auf 18,9 der Rentenkasse verloren gingen, wäre das durchaus machbar. Niemand wird freiwillig krank. Deshalb müssen die Abschläge gestrichen werden."

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