Pressemitteilungen

"Die Wirtschaftskrise hat viele Menschen in die Überschuldung gestürzt. Ihre Lage verschlimmert sich zusätzlich durch völlig überhöhte Dispozinsen", so Caren Lay anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Überschuldungsreports 2010. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der von der Bundesregierung beschlossene Anlegerschutz trägt die Handschrift der Finanzlobby. Er ist ungeeignet, um Verbraucherinteressen tatsächlich zu stärken“, so Caren Lay anlässlich des heutigen Beschlusses im Bundeskabinett.

"Ekel-Listen für Schmuddel-Gastronomen und Restaurant-Smileys rücken in greifbare Nähe", so Caren Lay anlässlich der morgen beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz. "Was in Berlin bereits erfolgreich praktiziert und weiter vorangetrieben wird, muss Verbraucherinnen und Verbrauchern überall zugänglich sein. Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder müssen hier klar Position beziehen und die Bundesregierung zu Taten drängen."

„Dispozinsen von bis zu 17 Prozent sind unverschämt und für Verbraucherinnen und Verbraucher untragbar. Die Bundesregierung muss diese Abzocke beenden und die Zinsen deckeln“, so Caren Lay anlässlich einer Studie der Stiftung Warentest, die Zinssätze von über 1.000 Banken und Sparkassen untersucht hat. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Schutz der Verbraucher muss endlich in der Finanzaufsicht verankert werden. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde, die die Finanzmärkte verbraucherorientiert überwacht“, so Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestags der Lehman-Bank-Pleite am kommenden Mittwoch.

„Die angekündigten Preiserhöhungen bedeuten eine erneute Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann so nicht weiter gehen. Faire Energiepreise können nur durch eine funktionierende Preisaufsicht und Sozialtarife garantiert werden“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigung von Gaspreiserhöhungen von bis zu 19 Prozent mit Beginn der Heizsaison ab Oktober. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Aigners zimperliches Agieren gegenüber den Banken kostet Verbraucherinnen und Verbraucher Woche für Woche Unsummen beim Geldabheben. Das kann unmöglich noch über ein Jahr so weiter gehen“, so Caren Lay anlässlich der Ankündigungen von Verbraucherministerin Aigner (CSU), frühestens Mitte 2011, wenn überhaupt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, dass viele Kreditinstitute erhebliche Gebühren für P-Konten verlangen. Lay weiter:

„Den 57.000 Verbraucherbeschwerden seit August 2009 stehen nur elf Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung gegenüber. Wegen der schwierigen Rechts- und Beweislage sind Verfahren gegen unseriöse Anbieter komplex und langwierig. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss daher viel früher ansetzen“, erklärt Caren Lay anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Effektivität behördlichen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Rufnummernmissbrauch und unlauterer Telefonwerbung (Drs.17/2599). Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Risiken von Finanzprodukten müssen für Anleger endlich transparent und vergleichbar werden“, so Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Studie der Zeitschrift Finanztest zur Anlageberatung der Banken, die noch schlechtere Noten als bei der letzten Untersuchung ergeben hat.