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Pfändungssicheres Girokonto ist viel zu teuer

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erweist sich als Flop. Es schließt gerade jene Menschen aus, die es am dringendsten benötigen. Die Bundesregierung hat dazu nichts als Appelle und Abwarten auf Lager“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, inwieweit der Bundesregierung bekannt ist, dass viele Kreditinstitute erhebliche Gebühren für P-Konten verlangen. Lay weiter:

„Das am 1. Juli 2010 eingeführte P-Konto soll Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglichen, über ein Existenzminimum von monatlich 985,15 Euro frei zu verfügen. Doch das Gesetz scheitert schon im ersten Schritt. Denn Banken und Sparkassen verlangen dafür teils einen erheblichen Preis. Kontoführungsgebühren zwischen 12 und 20 € pro Monat sind keine Seltenheit. Hinzu kommen Extra-Beträge sogar für Basisdienste wie Überweisungen und Geldkarte. Das kann sich kein Mensch mit geringem Einkommen leisten.

Der Rechtsausschuss hat bereits 2009, mit den Stimmen von Union und FDP, beschlossen, dass das P-Konto Menschen nicht durch zusätzliche Kosten belasten darf. Jetzt schaut die schwarz-gelbe Bundesregierung tatenlos zu, wie zahlreiche Menschen unter Druck gesetzt werden, mehr zu zahlen oder eine Kontokündigung zu akzeptieren. Der Rechtsweg ist langwierig und aufwändig.

Daher fordert DIE LINKE, dass das P-Konto nicht teurer sein darf als andere Girokonten. Das muss ohne Wenn und Aber die selbstverständliche und flächendeckende Praxis sein. Zugleich brauchen wir endlich das Recht auf ein Girokonto für alle, damit Menschen nicht länger vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen sind. Pro Person muss ein Girokonto automatisch ein P-Konto sein. Denn die aktuell erst zu beantragende Umwandlung stigmatisiert die Betroffenen und wirkt sich negativ als Eintrag bei der Schufa aus. Beides ist nicht hinnehmbar.“

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