Pressemitteilungen

"Merkel und Sarkozy schützen Banken und Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung einer umfassenden Reform der Euro-Zone sowie der Euro-Bonds auf dem deutsch-französischen Gipfel in Freiburg. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Juncker hat recht. Die Kanzlerin schadet Europa", kommentiert Michael Schlecht die Kritik des Premierministers Luxemburgs und Chefs der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, an der Ablehnung von Euro-Bonds durch die Bundeskanzlerin. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung ist verantwortlich, wenn der Rettungsschirm weiter aufgestockt werden muss. Die Kanzlerin schützt Banken und Spekulanten“, so Michael Schlecht zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung ist für die Irland-Krise mitverantwortlich. Sie hat mit ihrer isolierten Debatte über eine Beteiligung der Gläubiger die Zinsen auf irische Staatsanleihen nach oben getrieben und Irland unter den Rettungsschirm gedrückt. Banken verdienen an der Staatsverschuldung und Steuerzahler haften“, kommentiert Michael Schlecht den Beschluss der Euro-Finanzminister zur Stützung Irlands. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

DIE LINKE im Bundestag erklärt zu dem von EU und IWF verordneten Kürzungspaket in Irland:

„Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um einen permanenten Krisenmechanismus nach 2013. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nach Griechenland zwingt Merkel nun Irland in die Knie“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um EU-Hilfen für Irland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundeskanzlerin treibt die USA in einen Währungskrieg, in dem auch Deutschland verlieren wird", kommentiert Michael Schlecht die Ergebnisse des G20 Gipfels und den Erfolg der Bundeskanzlerin eine Verringerung der globalen Ungleichgewichte zu verhindern. "Der US-Vorschlag für feste Ober- und Untergrenzen für Leistungsbilanzungleichgewichte war ein Friedensangebot. Die Bundeskanzlerin hat es abgewiesen. Sie lässt den USA nun keine andere Wahl als ihr Handelsdefizit über Handelsbarrieren oder eine Abwertung des US-Dollars zu verringern."

"In einem Punkt haben die Wirtschaftsweisen Recht: Von einem Wirtschaftswunder kann keine Rede sein", kommentiert Michael Schlecht das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Merkels Druck, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen und Defizitsünder zu bestrafen, treibt die Euro-Partner immer tiefer in die Krise. Längst macht die Angst vorm ‚Merkel-Crash’ die Runde. Sparen in der Krise erhöht die Staatsverschuldung.Die Ursache der Euro-Krise sind nicht zu hohe Staatsausgaben, sondern europaweites Steuerdumping und deutsche Billiglöhne.Wenn Deutschland dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an EU-Partner verkauft als von dort einkauft, müssen sich die privaten Haushalte und Unternehmen unserer EU-Partner verschulden. Dies ist der Kern der Euro-Krise.DIE LINKE wird sich allen Versuchen widersetzen, die Bevölkerung weiterhin die Rechnung für Banken und Exportindustrie bezahlen zu lassen.