„Nach Griechenland zwingt Merkel nun Irland in die Knie“, kommentiert Michael Schlecht die Debatte um EU-Hilfen für Irland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
“Die Bundeskanzlerin drückt Irland unter den Euro-Rettungsschirm. Irlands Staatsschulden sind Schulden des irischen Bankensektors. Die irischen Sparpakete waren zudem Schuldenpakete: Weil Sparen in der Krise Gift ist. Die Merkel-Debatte über eine Änderung der EU-Verträge bzw. den “haircut” hat diese Probleme aber erst verschärft.Die Gläubiger verlangen nun höhere Zinsen von Irland, um sich bei einem “haircut” schadlos zu halten. Auch DIE LINKE fordert eine Haftung der Gläubiger bei Staatsbankrotten. Dies ist aber nur sinnvoll, wenn die Euro-Zone die Abhängigkeit von den privaten Kapitalmärkten bricht.
DIE LINKE fordert direkte Kredite der Europäischen Zentralbank an notleidende Euro-Staaten sowie eine Volksabstimmung über neue EU-Verträge. Die Bevölkerungsmehrheit darf nicht länger für Merkel und die Banken haften.”