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Merkel und Sarkozy sind Erfüllungsgehilfen der Banken

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Merkel und Sarkozy schützen Banken und Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung einer umfassenden Reform der Euro-Zone sowie der Euro-Bonds auf dem deutsch-französischen Gipfel in Freiburg. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Deutschland und Frankreich treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch und zwingen weitere Länder unter den Rettungsschirm. Die Banken verdienen und die Bevölkerungsmehrheit bezahlt die Rechnung mit Rettungspakten.

Mit Euro-Bonds wären isolierte Attacken auf einzelne Euro-Staaten nicht mehr möglich. Das ökonomische Argument höhere Zinsen seien gut, weil dann Staaten sparen, ist widersinnig: Irland hatte Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die Banken waren die Schuldenmacher und verdienen an den hohen Zinsen.

DIE LINKE fordert eine umfassende Reform der Euro-Zone bzw. der EU-Verträge: Wir brauchen kurzfristig Euro-Bonds und Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an Euro-Staaten, um Banken und Spekulanten die Finger zu verbrennen. Der deutsche Exportüberschuss ist die zentrale Ursache der Schuldenkrise. Die deutschen Billiglöhne sind ein Angriff auf Europa sowie Diebstahl an Beschäftigten und Steuerzahlern. DIE LINKE fordert daher eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht.“

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