Pressemitteilungen

Die Obleute der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Birke Bull-Bischoff, Jens Brandenburg und Kai Gehring erklären sich zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23. Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren.

„Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kompromiss zur Reform der Grundsteuer und der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes. 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats heute in Toulouse.

Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären sich zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern.

Die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die Pkw-Maut. In den heutigen Fraktionssitzungen wurde das notwendige Quorum erreicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Cezanne, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn

„Allen internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2019 und des morgigen Welthungertags. 

„Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und gehört unverzüglich beendet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Auseinandersetzungen und der Evakuierung des „Hotspots“ auf Samos. 

„Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte haben EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen die Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Sie blockieren den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür getan, ein Lieferkettengesetz zu verhindern“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der fünften Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“) in Genf.

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Werben für Produkte, die in Deutschland jährlich 120.000 Tote fordern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig nach einem Werbeverbot für Rauchprodukte.