Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung blockiert UN-Abkommen für Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaft

Pressemitteilung von Michel Brandt,

„Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte haben EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen die Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die Menschenrechte. Sie blockieren den Prozess auch dieses Jahr, obwohl die UN-Arbeitsgruppe ihre Forderungen in den überarbeiteten Vertragsentwurf übernommen hat. Das Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System. Auch auf deutscher Ebene wird alles dafür getan, ein Lieferkettengesetz zu verhindern“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der fünften Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“) in Genf. Brandt weiter:

„Wir kommen jetzt in eine entscheidende Phase der Verhandlungen des Abkommens. Es gibt keine Argumente für die EU und die Bundesregierung, sich den Verhandlungen zu entziehen. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Opposition müssen den Druck erhöhen. Die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten muss selbstverständlich werden.“

Auch interessant