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„Die geplante Lieferung von 48 Eurofighter-Kampfjets und 6 Militärtransportmaschinen A400M an die Jemen-Kriegskoalitionäre Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate durch die Ampel-Regierung ist verbrecherisch. Zynisch und verlogen ist es, wenn die Grünen im Gegengeschäft auf die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine abzielen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die zu diesem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit durch die NATO-Partner USA und Großbritannien schweigt, statt sich für die Freilassung von Julian Assange auszusprechen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich des 52. Geburtstags von Julian Assange an diesem Montag.

„Die Bundesregierung muss die deutschen Soldaten umgehend aus Mali abziehen, sonst drohen am Ende chaotische Zustände wie in Afghanistan. Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land nicht erwünscht. Statt an der Seite der früheren Kolonialmacht Frankreich um einzelne weitere Monate Militärpräsenz in Mali zu feilschen, sollte die Ampel jetzt Tempo beim Abzug machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das Auslaufen des bestehenden UN-Mandats MINUSMA an diesem Freitag.

„Whistleblower wie Edward Snowden sind keine Kriminellen, sondern große Helden, die Missstände und Verbrechen aufdecken“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Es ist abenteuerlich, wie Politiker der Ampel-Parteien die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen attackieren und auf wachsende Konfrontation gegenüber Beijing orientieren. Bundeskanzler Olaf Scholz muss die China-Chaostage in der Ampel-Koalition beenden, sonst droht Deutschland außenpolitisch ins Abseits zu geraten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe.

„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich besser gemeinsam mit den Staatschefs afrikanischer Staaten in Kiew und Moskau um eine Waffenruhe und Frieden bemühen, statt auf dem Fliegerhorst Jagel die Kriegsübung ,Air Defender 2023' abzunehmen, mit der die US-geführte NATO eine militärische Drohkulisse aufbaut und den Luftkrieg gegen Russland probt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und internationale Medien berichten. Es ist vollkommen inakzeptabel und eine Missachtung des Parlaments, dass die Bundesregierung jede Antwort darauf verweigert, warum keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden und die Zerstörung der für die Bevölkerung in Deutschland wichtigen Versorgungsleitungen nicht verhindert wurde“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung.

„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023' international ein verheerendes Signal. Sicherheit und Frieden in Europa werden nicht durch immer weiteres Überbieten militärischer Machtdemonstrationen wie im Fall ,Air Defender 2023' gewährleistet, sondern durch diplomatische Initiativen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Es ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen, dass Abgeordnete des US-Kongresses die Forderung nach Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange unterstützen und dafür gemeinsam mit Mandatsträgern in Europa aktiv werden. In transatlantischer Zusammenarbeit wollen wir den Druck verstärken, damit US-Präsident Joe Biden die Verfolgung von Julian Assange endlich beendet“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, nach einem Gespräch mit dem US-Kongressmitglied Ilhan Omar in Washington, bei dem die Abgeordneten Möglichkeiten einer stärkeren transatlantischen Zusammenarbeit besprochen haben.

„Es ist zu begrüßen, dass China an den Vermittlungsbemühungen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs festhält und zur Entsendung einer weiteren Delegation nach Europa bereit ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, die sich gerade zu politischen Gesprächen in China aufhält.