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„Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020. 

„Wir werden nicht nur untersuchen, inwieweit Kinderrechte beschränkt wurden, sondern wollen auch konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Denn eines ist klar: So eine Beschneidung von Rechten wie während des Lockdowns und weit über diesen hinaus, sollen Kinder und Jugendliche nicht noch einmal erleben“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übernahme des Vorsitzes der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Deutschen Bundestag. In seiner Vorsitzzeit bis zum 15. Februar will er die Auswirkungen des Corona- Krisenmanagements auf Kinder und Jugendliche untersuchen lassen.

„Die Koalition verhält sich nach dem Prinzip ,wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis'. Nur dass es zur Frage der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz längst eine Arbeitsgruppe gab, die auch Ergebnisse abgeliefert hat. Das Verhalten der Regierungsparteien in dieser Sache ist abstrus und lächerlich", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung des Koalitionsausschusses, wonach sich eine weitere Arbeitsgruppe damit befassen soll, wie Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden können.

„Die Personalsituation im Kitabereich ist erschreckend, wie die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. Die Personalschlüssel sind in fast allen Bundesländern weit entfernt von einer kindgerechten Ausstattung. Hinzu kommen große regionale Unterschiede auch bei der Qualifizierung des Personals. Durch die mangelnde Unterstützung des Bundes ist der Kitaausbau zunehmend in Widerspruch zu den angestrebten Qualitätssteigerungen geraten. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wird daran kaum etwas ändern. Eine Entfristung der Mittel aus dem Gesetz ist dringend geboten, um langfristige Qualitätssteigerungen zu unterstützen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Die Ankündigung von Franziska Giffey ist eine Luftnummer. Der Ausbau von Kindertagesstätten ist eine Daueraufgabe und nicht geeignet, um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung aufzublähen“, erklärt Norbert Müller.

„Der Kinderreport zeigt deutlich, wie wichtig Spiel- und Erfahrungsorte außerhalb der eigenen vier Wände und auch außerhalb der Schule für Kinder und Jugendliche sind“, erklärt Norbert Müller, mit Blick auf den heute vorgestellten Kinderreport 2020 des Deutschen Kinderhilfswerks. 

„Wir unterstützen Franziska Giffeys Forderung nach einer schrittweisen Öffnung der Kindertageseinrichtungen ausdrücklich. Die bisherige Regelung, wonach es nur für jene Kinder eine Notbetreuung gibt, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, ist unzureichend“, erklärt Norbert Müller.

„Der Notfall-Kinderzuschlag ist zwar richtig, die Familienkassen müssen personell aber auch so ausgestattet werden, dass sie die jetzt eingehenden Anträge zeitnah bearbeiten können. Bereits in der Vergangenheit gab es hier große Defizite“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den im Zuge der Corona-Krise aufgesetzten Not-Kinderzuschlag.

„Die vorgeschlagene Formulierung ändert nichts an der bereits geltenden Rechtslage, dem können wir so nicht zustimmen“, erklärt Norbert Müller mit Blick auf den heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. 

„Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist viel Schall und Rauch mit geringer und lediglich befristeter Wirkung. So werden die Defizite in der Kitalandschaft nicht behoben“, erklärt Norbert Müller.