Pressemitteilungen

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklären sich anlässlich des morgigen IDAHOBIT.

"Gesundheitsminister Lauterbach muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Arztpraxen nicht weiter irgendwelchen Finanzhaien als Spekulationsobjekt zu überlassen. DIE LINKE hat schon vor Jahren ein Transparenzregister, das die Inhaberstrukturen bei MVZ offenlegt, als ersten Schritt gefordert, aber selbst das liegt immer noch nicht vor", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer heute veröffentlichten Studie von der NGO Finanzwende zu Private-Equity-Investments in Arztpraxen.

„Trotz des großen Engagements der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland, die versuchte, das Schlimmste zu verhindern und sich für queere Menschen in Uganda einsetzte, hat das ugandische Parlament heute ein Gesetz verabschiedet, welches eines der queerfeindlichsten auf der Welt ist. Das ist für viele Menschen in Uganda eine echte Katastrophe und könnte fatale Auswirkungen auch in Nachbarländern haben. Denn es ist ein altbewährtes Muster in vielen autokratischen Staaten, die Stammtischkarte gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu spielen, um den Machterhalt zu sichern. Dieses Gesetz könnte eine Dominosteinkette auslösen“, erklären Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des ANTI-LGBTIQ-Gesetzes durch das ugandische Parlament am heutigen Tage. Möhring und Vogler weiter:

„Dass trans, inter und nicht-binären Menschen nun endlich Grundrechte gewährt werden sollen, ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik. Doch die medizinische Versorgung und die soziale Lage von queeren Menschen bleiben weiter unbefriedigend – hier liegen keine Gesetzesinitiativen der Bundesregierung vor“, erklärt Jan Korte zu dem nun bekanntgewordenen Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes. Und Kathrin Vogler ergänzt: „Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren genau anschauen, welche Einschränkungen in das Gesetz aufgenommen werden sollen."

„Alle transgeschlechtlichen Menschen sollten überall selbstbestimmt leben können. Doch die Realität sieht anders aus", erklärt Jan Korte zum internationalen Tag für trans-Sichtbarkeit (Transgender Day of Visibility) am 31. März. Und Kathrin Vogler ergänzt: „Lasst uns für ein gutes Selbstbestimmungsgesetz streiten, für eine faire Gesundheitsversorgung und eine Verbesserung der sozialen Lage von transgeschlechtlichen Menschen."

„Die geplante Opt-out-Lösung gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Reform. Insbesondere dass der Datenschutzbeauftragte jetzt geschwächt werden soll, lässt bei mir alle Alarmglocken klingeln“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Plänen für eine elektronische Patientenakte.

„Wir unterstützen die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler zur Forderung nach mehr Unterstützung für Opfer von Behandlungsfehlern.

„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes am 20. Februar.

„Dieser Entwurf ist nur ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“, erklärt Kathrin Vogler zum Entwurf für ein "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)".

„Für die neue Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) braucht es auch Unabhängigkeit von den Krankenkassen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die UPD aus Steuermitteln finanziert wird und nicht über Krankenkassen und PKV. Denn viele Menschen, die sich an die UPD wenden, tun das wegen Konflikten mit ihrer Krankenkasse", erklärt Kathrin Vogler.