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Queerfeindliches Gesetz in Uganda braucht deutliche Reaktionen und Schutz für die Betroffenen

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, Kathrin Vogler,

„Trotz des großen Engagements der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland, die versuchte, das Schlimmste zu verhindern und sich für queere Menschen in Uganda einsetzte, hat das ugandische Parlament heute ein Gesetz verabschiedet, welches eines der queerfeindlichsten auf der Welt ist. Das ist für viele Menschen in Uganda eine echte Katastrophe und könnte fatale Auswirkungen auch in Nachbarländern haben. Denn es ist ein altbewährtes Muster in vielen autokratischen Staaten, die Stammtischkarte gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zu spielen, um den Machterhalt zu sichern. Dieses Gesetz könnte eine Dominosteinkette auslösen“, erklären Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des ANTI-LGBTIQ-Gesetzes durch das ugandische Parlament am heutigen Tage. Möhring und Vogler weiter:

„Dass Menschen mit einer lebenslangen Haft oder gar dem Tode bedroht werden, weil sie gleichgeschlechtlich lieben - also für eine Handlung, die einvernehmlich zwischen erwachsenen Menschen stattfindet und niemandem schadet -, ist ein unglaublicher Verstoß gegen die universellen Menschenrechte. Ob in der HIV-Prävention oder der Entwicklung eines heranwachsenden Menschen, dieses Gesetz schadet allen Menschen in Uganda, und diese Gesetzesverschärfung bedarf einer deutlichen Reaktion Deutschlands und der Europäischen Union. Zugleich benötigen wir umgehend erleichterte Asylverfahren über die deutsche Botschaft in Kampala und die Finanzierung vieler Safe Spaces.“

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