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"Jetzt zeigt sich, wie unsozial die letzte Gesundheitsreform war", sagt Frank Spieth zu Medienberichten, wonach ein Teil der gesetzlich Krankenversicherten rückwirkend ab 1. Juli Zusatzbeiträge bezahlen muss. "Diese Zusatzbeiträge sind ganz bittere Pillen für die Versicherten."

„DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Krankenkassen. Die Seuchenbekämpfung ist eine Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Deshalb müssen Bund und Länder die im Herbst anstehenden Impfungen von über 20 Millionen Menschen gewährleisten“, so Frank Spieth anlässlich der anstehenden Impfungen gegen den als "Schweinegrippe" bekannt gewordenen Erregervirus H1N1, die bereits im Vorfeld zu Streit zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen geführt haben. Spieth weiter:

„Das Honorarplus der Ärzte von durchschnittlich 7,4 Prozent hätten viele Arbeiter und Angestellte in diesem Jahr auch gerne erreicht“, so Frank Spieth zu den heute von der KBV vorgestellten Zahlen zur Entwicklung der Arzthonorare. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Gesundheitsfonds läuft gewollt aus dem Ruder", kommentiert Frank Spieth die Warnung des DAK-Vorsitzenden Herbert Rebscher vor massenhaften Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte. "Mit dem Fonds werden einseitig Arbeitgeberinteressen befriedigt. Die Zusatzbeiträge müssen von den Versicherten allein getragen werden. Die Arbeitgeber dagegen müssen sich an Kostensteigerungen nicht mehr beteiligen. Der allgemeine Beitragssatz ist und bleibt eingefroren."

Durch das heutige Urteil des Bundessozialgerichts sieht Frank Spieth die Kritik der LINKEN an der Praxisgebühr inhaltlich zum Teil bestätigt: "Auch wenn das Bundessozialgericht formalrechtlich keinen Verstoß gegen die Verfassung sieht, bestätigt es inhaltlich die Kritik der LINKEN: Die Praxisgebühr hebt das Solidarprinzip aus den Angeln. Denn nur die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten müssen diese 'Eintrittsgebühr' beim Arzt zahlen."

DIE LINKE begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform. "Es ist völlig in Ordnung, dass man erst dann in die Private Krankenversicherung wechseln kann, wenn man drei Jahre lang ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von 48.600 Euro hatte", so Frank Spieth. "Damit wird die Auszehrung der Gesetzlichen durch die private Krankenversicherung zumindest abgemildert."

"Die Vorschläge zur Erhöhung der Praxisgebühr sind unsozial und unsinnig. Die maßgeblichen Akteure sollten nicht ständig diskutieren, wie Patientinnen und Patienten noch mehr belastet werden können. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass über eine Entlastung nachgedacht wird", so Frank Spieth, zu den diesbezüglichen, im Kontext des Ärztetages laut gewordenen Forderungen.

"Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Ärzteverbände Sorgen um die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten machen und wegen der zunehmenden verdeckten Rationierung das Arzt-Patienten-Verhältnis gefährdet sehen", so Frank Spieth. Viele der im Vorfeld des Deutschen Ärztetages geäußerten Forderungen von Ärztefunktionären gingen jedoch in die falsche Richtung.

"Wer ernsthaft die Praxisgebühr für jeden Arztbesuch fordert, hat alle ethisch-moralischen Grundsätze über Bord geworfen. Es muss im Gegenteil darüber diskutiert werden, die Praxisgebühr und alle anderen Zuzahlungen abzuschaffen", erklärt Frank Spieth zur Diskussion um eine Erhöhung der Praxisgebühr.

"2,9 Milliarden Euro extra für den Gesundheitsfonds bedeuten Zusatzbeiträge für die Krankenversicherten im kommenden Jahr. Hier zeigt sich, dass die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung morsch geworden ist", kommentiert Frank Spieth die Prognose des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung. Spieth weiter: