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Ärzte-Forderungen gehen in die falsche Richtung

Pressemitteilung von Frank Spieth,

"Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Ärzteverbände Sorgen um die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten machen und wegen der zunehmenden verdeckten Rationierung das Arzt-Patienten-Verhältnis gefährdet sehen. Viele der im Vorfeld des Deutschen Ärztetages geäußerten Forderungen von Ärztefunktionären gehen jedoch in die falsche Richtung", so Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Die Antwort auf verdeckte Rationierung darf keinesfalls darin bestehen, den gesetzlich Versicherten noch mehr Leistungen vorzuenthalten und die Patientinnen und Patienten privat zur Kasse zu bitten. Die vom Ärztekammerpräsidenten geforderte Prioritätenliste lehnt DIE LINKE strikt ab. Mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können wir die finanzielle Situation der Krankenkassen sicherstellen und sämtliche medizinisch erforderlichen Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Und zwar ganz ohne Zuzahlungen, Praxisgebühr oder Leistungsausgrenzungen und erst recht ohne Rationierung.

Mit der LINKEN wird es keine Privatisierung über einen ‚Gesundheits-Riester’ geben. Die Forderung des Marburger Bundes nach einer staatlich geförderten privaten Zusatzkrankenversicherung würde die Solidarität vollends aushebeln und die Finanzierung auf den Kopf stellen. Das ist zutiefst sozial ungerecht.

Trotz einiger Unzulänglichkeiten darf das System der ärztlichen Selbstverwaltung mit den kassenärztlichen Vereinigungen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Wer diese zerschlagen will, gefährdet die Gewährleistung der medizinischen Versorgung einschließlich der Notdienste im ganzen Land. Aus unserer Sicht ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, zentrale Aufgaben wie die Bereitstellung der hausärztlichen Versorgung für die Patientinnen und Patienten auf einen Verein zu übertragen. Selektiv- und Direktverträge stellen darum für die Kranken und Versicherten eine Bedrohung und keine Bereicherung dar."

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