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Seuchenbekämpfung ist Aufgabe des Staates

Pressemitteilung von Frank Spieth,

„DIE LINKE unterstützt das Anliegen der Krankenkassen. Die Seuchenbekämpfung ist eine Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Deshalb müssen Bund und Länder die im Herbst anstehenden Impfungen von über 20 Millionen Menschen gewährleisten“, so Frank Spieth anlässlich der anstehenden Impfungen gegen den als "Schweinegrippe" bekannt gewordenen Erregervirus H1N1, die bereits im Vorfeld zu Streit zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen geführt haben. Die Krankenkassen erklären sich zwar bereit, den Impfstoff zu bezahlen, sehen sich aber nicht in der Pflicht, für die Bevorratung und Verabreichung der Impfstoffe zur Kasse gebeten zu werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Falls die Länder bei der Impfung auf niedergelassene Ärzte zurückgreifen müssen, sind deren Honorare aus öffentlichen Mitteln aufzubringen. Die Krankenkassen, aber auch die Private Krankenversicherung, müssen die Impfseren bezahlen. Für die weiteren Kosten können die Kassen zwar in Vorleistung gehen, müssen dann aber einen entsprechend höheren Steuerzuschuss an den Fonds zahlen.
Eine Finanzierung aus den leeren Fondstöpfen würde zu unsozialen Zusatzbeiträgen führen. Das lehnt DIE LINKE entschieden ab.“

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