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„Die deutsche Drogenpolitik, die ausschließlich auf Verbote setzt, ist offenkundig gescheitert. 1581 drogenbedingte Todesfälle im Jahr 2020 markieren einen traurigen Rekord“, erklärt Niema Movassat.

"Dass der Bundesrat das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vorerst gestoppt hat, ist extrem erleichternd. Dieses Gesetz darf niemals in Kraft treten, weil es zu einer weiteren uferlosen Ermächtigung von Sicherheitsbehörden führt", erklärt Niema Movassat, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Verfassungspolitik, anlässlich der Ablehnung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft im Bundesrat.

„Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklären sich zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Klage Ali Jabers und zweier weiterer Jemeniten gegen die Nutzung der Relaisstation auf der US-Airbase in Ramstein für den US-Drohnenkrieg.

„Jahr für Jahr zeigt sich das Scheitern der Drogen-Prohibitionspolitik. Wir brauchen endlich eine Abkehr von der gescheiterten Drogenpolitik, um Menschenleben zu retten“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Laut des europäischen Drogenberichts 2020 ist der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen im letzten Jahr weiter angestiegen. Gleichzeitig wird ein immer höherer THC-Gehalt nachgewiesen, und die Nachfrage nach Drogentherapien wegen Problemen in Verbindung mit Cannabiskonsum nimmt zu. Durch eine Verbotspolitik und Kriminalisierung der Konsumenten anstatt Aufklärungs- und Präventionsarbeit von Seiten der Bundesregierung sind die Jugendlichen mit den Risiken alleine gelassen. Eine regulierte Legalisierung von Cannabis würde die Risiken für Konsumenten deutlich minimieren“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Alkoholkonsum hat viele gravierende Folgen - nicht nur für die Konsumenten, sondern auch für Dritte. Etwa 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen mit mindestens einem alkoholkranken Elternteil auf. Zudem leben hunderttausende Menschen mit alkoholbezogenen Störungen als Folge von Alkoholkontakt bereits im Mutterleib“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag des alkoholgeschädigten Kindes am 9. September. 

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes.

„Es ist wenig überraschend, dass junge Menschen während des Lockdowns und der Schließung der Schulen mehr Zeit mit Computerspielen verbracht haben. Dies als Mediensucht zu pathologisieren, halte ich jedoch für zu weit gegriffen“, erklärt Niema Movassat.

„Etwa 200.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an den direkten Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Das ist so, als ob täglich ein Flugzeug mit 550 Passagieren abstürzen würde. Letzteres würde die Welt bestürzen. Die Drogentoten hingegen nimmt leider kaum jemand zur Kenntnis. Darüber hinaus sterben etwa 300.000 Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten infolge unbehandelter Hepatitis C-Infektionen und einige weitere Zehntausend aufgrund von HIV-Infektionen. Mit einer anderen Drogenpolitik könnten viele dieser frühzeitigen Tode verhindert werden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltdrogentages.