„Söders Vorstoß geht in die völlig falsche Richtung und ist ein regional ausdifferenziertes Armutsprogramm. Die Neuplanung des Länderfinanzausgleichs muss aufgabengerecht und solidarisch ausgerichtet sein. Es geht um ein gutes Leben für alle Menschen in diesem Land, statt eines bornierten Wettbewerbsföderalismus, der die Finanzausstattung der Bundesländer und ihrer Kommunen weiter auseinandertreibt“, kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den aktuellen Vorstoß zum Länderfinanzausgleich aus Bayern. Troost weiter:
Foto: Uwe Steinert"Die Finanzminister haben sich im Streit um den Bankenabwicklungsmechanismus verrannt. Auch nachgebessert wird das neue Abwicklungsregime nicht halten können, was es verspricht", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Die weitere Aufarbeitung des Libor-Skandals ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch darf diese Überprüfung nicht vor Mitgliedern des leitenden Managements und des Vorstands haltmachen“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Berufung der Deutschen Bank gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt, das die Entlassung von vier Händlern im Zuge des Libor-Skandals für unzulässig erklärt hat. Die Deutsche Bank will in Berufung gehen, um die von ihr vertretene Einzeltäterthese auf nächsthöherer Instanz durchzufechten. Troost weiter:
"Die EZB liegt richtig, wenn sie nicht Inflationsgefahren sondern Deflationsrisiken in den Vordergrund rückt. Sie stellt sich damit auf eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage in Europa ein – und das ist leider sehr realistisch", erklärt Axel Troost zur Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB).
"Es ist eine Mär, dass die öffentliche Hand aufgrund steuerlicher Rekordeinnahmen über ausreichend finanziellen Spielraum verfügt. Die voraussichtlichen Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass insbesondere auf Bundesebene magere Zeiten bevorstehen, wenn Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende für die Bundesregierung weiterhin tabu bleiben", erklärt Axel Troost zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung.
"Der Deutsche Bank-Vorstand hat sein Haus nicht unter Kontrolle. Das zeigen die obskuren Verbriefungsgeschäfte, der Mehrwertsteuerbetrug beim Emissionshandel und der Libor-Skandal. Diese Probleme sind die logische Folge der 'besonderen' Unternehmenskultur bei der Deutschen Bank. Deshalb ist Jürgen Fitschen nicht der richtige Mann, um den Bundesverband deutscher Banken zu führen", erklärt Axel Troost zum Wechsel an der Spitze des Bundesverbands deutscher Banken.
"Mit den hochriskanten Spekulationsgeschäften der Banken ist es wie mit dem Müll: Es ist besser, sie ganz zu vermeiden, als sie nur vom Kerngeschäft zu trennen", erklärt Axel Troost zur Anhörung des Finanzausschusses zum Liikanen-Bericht.
"Was vor fünf Jahren noch als Wolkenkuckucksheim abgetan wurde, wird nun Realität. Das ist gut. Doch zwischenzeitlich hat der Finanzsektor die Welt an den Abgrund spekuliert, und der Finanzbedarf der europäischen Staaten ist unübersehbar. Deswegen ist der heutige Beschluss ein Erfolg und eine Selbstverständlichkeit zugleich", sagt Axel Troost mit Blick auf die Tatsache, dass die europäischen Finanzminister der Finanztransaktionssteuer grünes Licht geben.
"Die Staaten der Eurozone erfahren nun, wie sehr sie sich den Kapitalmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert haben", erklärt Axel Troost zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratingagentur Moody’s. "Die Krise frisst sich immer weiter ins Zentrum der Eurozone vor. Ein Staat nach dem anderen wird von den Kapitalmärkten an die Wand gedrückt. Jetzt hat es Frankreich getroffen. Den Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg bewertet Moody´s bereits als negativ – die Geister, die man rief, wird man nicht mehr los."
"Dass sich nun elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt haben und damit das Quorum für eine 'verstärkte Zusammenarbeit' im Rahmen der EU erreicht ist, ist eine positive Nachricht. Mit dieser Steuer können gesamtwirtschaftlich nutzlose Spekulationen eingedämmt und ein Obolus von der Finanzbranche eingefordert werden", erklärt Axel Troost. "Jetzt müssen den Worten Taten folgen und die Finanztransaktionssteuer zügig eingeführt werden, sonst geht die Legislaturperiode in Deutschland zu Ende, ohne dass auch nur ein Cent von den Verursachern der Krise eingetrieben wurde."