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Die Mär von den kräftig sprudelnden Steuerquellen

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Es ist eine Mär, dass die öffentliche Hand aufgrund steuerlicher Rekordeinnahmen über ausreichend finanziellen Spielraum verfügt. Die voraussichtlichen Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass insbesondere auf Bundesebene magere Zeiten bevorstehen, wenn Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende für die Bundesregierung weiterhin tabu bleiben", erklärt Axel Troost zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung. Der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schon bisher hat der Verweis auf Rekordsteuereinnahmen die Lage der Staatsfinanzen eher verschleiert. Wirtschaftswachstum und Inflation haben seit Gründung der Bundesrepublik 52 Mal zu Rekorden bei den Steuereinnahmen geführt, während gleichzeitig die Staatsschulden unablässig stiegen, Bildungsausgaben unterm OECD-Schnitt blieben und wichtige Investitionen in die Infrastruktur ausblieben. Darüber hinaus liegt das aktuelle Steueraufkommen immer noch weit unter den Prognosen aus der Zeit vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Mai 2008 wurden für das Jahr 2012 Steuereinnahmen in Höhe von über 645 Milliarden Euro geschätzt. Mit den jetzt vorhergesagten 620 Milliarden Euro wird dieser Wert selbst im Jahr 2013 noch deutlich unterschritten."

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