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Eurozone hat sich Kapitalmärkten und Ratingagenturen ausgeliefert

Pressemitteilung von Axel Troost,

"Die Staaten der Eurozone erfahren nun, wie sehr sie sich den Kapitalmärkten und den Ratingagenturen ausgeliefert haben", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratingagentur Moody’s. "Die Krise frisst sich immer weiter ins Zentrum der Eurozone vor. Ein Staat nach dem anderen wird von den Kapitalmärkten an die Wand gedrückt. Jetzt hat es Frankreich getroffen. Den Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg bewertet Moody´s bereits als negativ – die Geister, die man rief, wird man nicht mehr los." Troost weiter:

"Für diese Entwicklung gibt es drei Gründe. Der den Krisenländern aufgezwungene strikte Sparkurs würgt europaweit die Wirtschaft ab. Die Staaten der Eurozone können sich nicht mehr durch Abwertung ihrer Währung schützen. Sie konkurrieren aber in einem ruinösen Standortwettbewerb miteinander, bei dem immer mehr Staaten den Anschluss verlieren. Und die Europäische Zentralbank darf selbst bei Panik an den Märkten nicht als 'Kreditgeber der letzten Instanz' einspringen.Statt Sparorgien braucht die Eurozone ein Investitionsprogramm, speziell für die Staaten der Peripherie. Zudem müssen die Löhne in Deutschland deutlich steigen, damit die Schere bei der Lohnentwicklung, die sich seit der Euro-Einführung immer weiter öffnet, wieder geschlossen werden kann. Durch neue Finanzierungsmittel, die nicht an repressive Auflagen gekoppelt sind, müssen sich die Eurostaaten von den Launen der Kapitalmärkte abkoppeln. Dazu muss die EZB ermächtigt werden, den Eurostaaten Kredite zu geben – entweder auf direktem Weg oder über eine zwischengeschaltete 'Europäische Bank für öffentliche Anleihen'. Zusätzlich sollten die Eurostaaten gemeinsam verantwortete Anleihen ('Eurobonds') auflegen."

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