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„Die Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung zeigt, welche Herausforderung der notwendige Transformationsprozess hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft für alle Beteiligten ist. Die Erkenntnis, dass das aktuelle Agrarmodell einer Exportstrategie sozial und ökologisch in die Sackgasse geführt hat, ist eine wichtige Grundlage für die weitere Arbeit. Nur dann ist klar, dass ein einfaches ‚Weiter-so‘ keine Option ist. In einem breiten Dialog müssen aus vielen Akteurinnen und Akteuren mit vielen sehr unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen Verbündete werden, die sich auf einen gemeinsamen Weg heraus aus einem System der Ausbeutung von Mensch und Natur verständigen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Vorstellung der Halbzeitbilanz der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung.

„Natürlich ist die heute beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover 2017 belegt, die zu einem erheblichen Anteil Tiere mit üblen Verletzungen feststellte, die weder erfasst wurden noch dem Herkunftsbetrieb zugeordnet werden konnten“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Tierschutzgesetzes.

„Dass die Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung laut der Machbarkeitsstudie im Wesentlichen umsetzbar und rechtlich möglich sind, ist ein wichtiges Signal und gute Grundlage für die weiteren Diskussionen im Parlament. Zur Finanzierung des Umbaus müssen zuallererst die Konzerne in der Lebensmittelkette herangezogen werden, die vom bisher falschen System profitiert haben“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Umbau der Tierhaltung.

„Dem Wald geht es aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit so schlecht wie lange nicht mehr. Daher braucht es sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Waldstrategie für einen beschleunigten Waldumbau, der aufgrund des Klimawandels und vielerorts historisch hoher Schalenwildbestände noch schwieriger geworden ist. Deshalb wird mehr Forschung zur genetischen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit von Bäumen und Waldökosystemen gebraucht. Grundlage muss eine breite gesellschaftlich geführte Leitbilddebatte zur Honorierung von Ökosystemdienstleistungen des Waldes sein. Und dazu gehört auch mehr und gut ausgebildetes und bezahltes Forstpersonal in der Fläche, um den gewachsenen Herausforderungen im Wald zu begegnen“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgelegten Waldzustandserhebung 2020.

„Für DIE LINKE ist klar, dass die ökologische und die soziale Krise in der Landwirtschaft zwei Seiten einer Medaille sind, die Systemversagen heißt. Wir werden das Insektenpaket der Bundesregierung kritisch prüfen. Es muss sowohl naturschonendere Arbeit in der Landwirtschaft sichern, als auch angemessen unterstützen. Das Anprangern der Knebelbedingungen für Agrarbetriebe in der Lieferkette durch die beiden zuständigen Ministerinnen verkommt zur Phrase, wenn das Geschäftsmodell der Lebensmittelkonzerne auf Kosten von Mensch und Natur nahezu unbehelligt bleibt, obwohl es die eigentliche Ursache für beide Krisen ist“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zum Insektenschutz.

„Wenn die Landwirtschaft die Profite von Molkerei-, Schlachthof- und Lebensmittelkonzernen erarbeitet, ohne selbst anständig bezahlt zu werden, ist das ein Fehler im System. Erst recht, wenn der Kostendruck Natur und Klima schadet. Was nutzen wohlfeile Forderungen von Bundesregierung und Koalition, Lebensmittel und Landwirtschaft müssten mehr wertgeschätzt werden, wenn ihre Taten nicht die Ausbeutung von Mensch und Natur beenden? Es muss endlich Schluss sein mit Konzernkuschelei. Der Gesetzgeber muss vor der Konzernallmacht schützen – wenn striktere Regulierung nicht hilft, auch durch Entflechtung. Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb ist ein wichtiger, aber auch nur allererster Schritt. Gebraucht wird ein Paradigma-Wechsel: weg von einer Politik einer möglichst billigen Warenproduktion für einen Weltmarkt der Freihandelsabkommen wie Mercosur und Co hin zur regionalen Versorgungssicherung, gut bezahlter Arbeit in der Landwirtschaft und Schutz unser aller Lebensgrundlagen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute beginnenden Protesten der Landwirtinnen und Landwirte in Berlin.

„Es ist für uns alle gut, wenn der Ökolandbau vorankommt. Wenn auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt - umso mehr. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies allein weder die soziale noch ökologische oder Klimakrise lösen wird. Weiter im Blick bleiben muss, dass sich soziale Probleme infolge der Marktübermacht des Lebensmitteleinzelhandels zuspitzen und auch Ökobetriebe zunehmend unter Preisdruck geraten. Auch die Ökobetriebe haben Probleme mit der Bodenspekulation“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute von Bundesministerin Julia Klöckner vorgelegten Ergebnisse des ‚Öko-Barometer 2020‘.

„Die wirtschaftliche Situation in vielen Landwirtschaftsbetrieben ist nicht nur angespannt, sondern für immer mehr existenzbedrohend. Obwohl systemrelevant führt auch eine falsche Agrarpolitik immer tiefer in eine Sackgasse, in der es überall brennt. Afrikanische Schweinepest, Corona-Pandemie, Vogelgrippe, Missernten, Insektenschwund, Tierwohldefizite, sterbende Wälder und eine Küstenfischerei am Limit sind Baustellen, die sozial gerecht bearbeitet werden müssen. Sonst droht Landwirtinnen und Landwirten noch mehr als bisher und spätestens im Alter die Altersarmut. Selbst in der Pandemie profitieren Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne dreist auf Kosten der Erzeugerbetriebe. Die Folgen der erpresserischen Marktübermacht der Konzerne sind unterdessen selbst im Bundesagrarministerium angekommen. Aber an den Taten wird gemessen. Die konsequente Umsetzung der EU-UTP-Richtlinie ist ein erster Schritt, reicht aber längst nicht aus“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes.

„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen. Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltbodentag am 5. Dezember. 

„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen muss das eigentliche Ziel bleiben für echte Augenhöhe in der gesamten Lieferkette“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Umsetzung der UTP-Richtlinie in nationales Recht.