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„Das Besinnen einiger FDP-Politiker auf den Gleichstellungsgrundsatz der Verfassung ist mehr als überfällig. Doch ist zu befürchten, dass auch dieser Anlauf scheitern wird. Die Union schielt weiter auf den Stammtisch und hält unbeirrbar an ihrem Kurs der Homophobie fest“, so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß des FDP-Politikers Christian Lindner, der mit Hilfe eines überparteilichen Gruppenantrags, der Union eine „goldene Brücke“ bauen möchte, um Lesben und Schwule endlich gleichzustellen. Höll weiter:

"Eine Diskussion über das Ehegattensplitting ist überfällig, denn es zementiert das Abhängigkeitsverhältnis der Ehefrau von ihrem Ehemann. Ein Familiensplitting, wie es jetzt von Teilen der Union ins Spiel gebracht wird, ist jedoch keine Alternative. Es gaukelt zwar soziale Gerechtigkeit vor, begünstigt jedoch lediglich kinderreiche Familien mit hohem Einkommen. Zudem darf die notwendige Überwindung des Ehegattensplittings kein Vorwand sein, die Homo-Ehe weiter in verfassungswidriger Weise zu diskriminieren", erklärt Barbara Höll.

„Es ist mehr als beschämend für das Land, dass Bundeskanzlerin Merkel sich den Kurs der Hardliner um Horst Seehofer und Katherina Reiche zu eigen macht und die Union damit in einen einsamen Blindflug ansetzt, den erst das Bundesverfassungsgericht zur Landung zwingen wird“, so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Gezänk um die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Höll weiter:

„Angela Merkel muss jetzt endlich handeln und ihre Parteifreunde zur Achtung des Grundgesetzes ermahnen. Ein Nichthandeln wäre eine offene Missachtung der Verfassung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Gesetzgeber darf nicht noch weitere Urteile abwarten, sondern muss die Ehe für Lesben und Schwule jetzt endlich öffnen“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Streit in der Union über die Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Höll weiter:

„Lange lange hat es gedauert, bis auch die CDU/CSU der Wirklichkeit in die Augen schaut. Nach fünf eindeutigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, die die Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen der Ehe gleichgestellt haben, zeigt nun auch die CDU/CSU Bemühungen, die Verfassung anzuerkennen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat schon lange kein Verständnis für diese Art von Diskriminierung“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Höll weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Kinder entschieden. Für Kinder ist es unerheblich, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder einer Regenbogenfamilie aufwachsen, sie benötigen Liebe, Sorge und gleiche Rechte“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulassung sogenannter Sukzessivadoptionen. Höll weiter:

"Die jüngsten Enthüllungen unterstreichen, dass die USA den richtigen Weg gegangen sind: Zur umfassenden Herausgabe von Daten über Steuerbetrugsfälle sind die Schweizer Banken nur bereit, wenn man ihnen mit Lizenzentzug und milliardenschweren Strafzahlungen droht", erklärt Barbara Höll zur Auswertung der vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuerdaten-CDs.

„Trotz des mutigen und ausdauernden Engagements ist die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland nun erstmals seit langem wieder gestiegen. Dies zeigt, dass der Kampf gegen die Immunschwäche keine Atempause duldet“, so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltaidstages am 1. Dezember. Höll weiter:

„Ich bin froh, dass das Steuerabkommen im Bundesrat gescheitert ist. Das ist gut für die Steuermoral und das Ansehen Deutschlands in der EU. Hätte man dem Abkommen zugestimmt, so hätte man sich gleich auf die Straße stellen und alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler laut auslachen können“, so Barbara Höll zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dass das Bundesfinanzministerium nun mit finanziellen Lockmitteln versucht, sich die Zustimmung der Länder zu einem Steuerhinterzieherschutzabkommen zu erkaufen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wem Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit noch etwas bedeuten, der muss das Abkommen mit der Schweiz ablehnen – und genau das wird DIE LINKE im Bundesrat auch tun", erklärt Barbara Höll zur morgigen Abstimmung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in der Länderkammer.