Ein schlechtes Abkommen bleibt ein schlechtes Abkommen

"Dass das Bundesfinanzministerium nun mit finanziellen Lockmitteln versucht, sich die Zustimmung der Länder zu einem Steuerhinterzieherschutzabkommen zu erkaufen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wem Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit noch etwas bedeuten, der muss das Abkommen mit der Schweiz ablehnen – und genau das wird DIE LINKE im Bundesrat auch tun", erklärt Barbara Höll zur morgigen Abstimmung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in der Länderkammer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Würde das Steuerabkommen in der jetzigen Form verabschiedet, wäre das ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Wahrung der Anonymität von Steuerbetrügerinnen und Steuerbetrügern ist nicht hinnehmbar. Statt das Abkommen zu verabschieden sollten besser die vorhandenen EU-Initiativen zur Besteuerung von Kapitaleinkommen aufgegriffen werden. Ein automatischer Informationsaustausch ist zwingend erforderlich, um systematischen Steuerbetrug international wirksam zu bekämpfen."