Pressemitteilungen

„Die aktuellen Proteste von Agrarbetrieben zeigen es: Die Agrarpolitik in der EU und im Bund hat die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die Agrarbetriebe. Sie erarbeiten die Profite der international agierenden Konzerne im vor- und nachgelagerten Bereich, die ihren Reichtum auf unser aller Kosten vermehren“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Trecker-Sternfahrt zur Demonstration der Landwirte in Berlin. 

„Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen ins Unermessliche und die Bundesregierung schaut tatenlos zu, weil sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die CDU/CSU wirksamen Schritten entgegenstellen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Studie zu Pflegeheimkosten und Eigenanteilen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). 

„Schutzgesetze wie das Arbeitszeitgesetz müssen verteidigt und weiter ausgebaut werden. Gestresste Beschäftigte brauchen längere Ruhezeiten und keine kürzeren. Auch an den Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit darf nicht gerüttelt werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) „Verkürzte Ruhezeiten: Auswirkungen auf die Gesundheit und die Work-Life-Balance“. 

„Die Bundesregierung muss jetzt die Initiative ergreifen, um das Leben des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu retten. Will die Bundesregierung ihre Orientierung auf eine wertebasierte Außenpolitik ernst nehmen, ist Außenminister Heiko Maas gefordert, sich gegenüber der britischen Regierung für die rasche Verlegung von Julian Assange in ein Krankenhaus einzusetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich des Briefes von über 60 Ärzten an die britische Regierung mit der Forderung, Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh in eine Universitätsklinik zu verlegen, da sonst dessen Leben in Gefahr sei. 

„Mit dem zunehmenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft erleben wir leider auch eine Zunahme von Hass gegenüber Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am Montag. 

„Die Bundesregierung muss jetzt Druck auf das Erdogan-Regime machen, damit der Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft Yilmaz S. umgehend freigelassen wird. Dass Außenminister Heiko Maas sich jetzt zwei Monate nach dessen Verhaftung für den Anwalt einsetzen will, kommt sehr spät und reicht nicht aus. Die Verhaftung unter fadenscheinigen Vorwürfen ist ein Anschlag auf die deutsch-türkischen Beziehungen und ein erneuter Beleg für die mafiösen Machenschaften Erdogans. Jetzt muss die Bundesregierung handeln und Rüstungsexporte wie auch Finanz- und Kredithilfen an die Türkei stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE. 

„Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist viel Schall und Rauch mit geringer und lediglich befristeter Wirkung. So werden die Defizite in der Kitalandschaft nicht behoben“, erklärt Norbert Müller.

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. 

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut wirksam begegnet“, erklärt Norbert Müller.